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Abstimmung im Mai Diese drei Vorlagen kommen voraussichtlich am 17. Mai vors Volk

  • Neben der Begrenzungsinitiative der SVP kann die Bevölkerung über das revidierte Jagdgesetz und die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Steuern abstimmen.
  • Der Bundesrat hat am Mittwoch das Datum für diese Abstimmungen festgelegt, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
  • Sämtliche drei Vorlagen kommen am 17. Mai 2020 vors Volk.
Video
Aus dem Archiv: Höhere Steuerabzüge für Kinder kommen an die Urne
Aus Tagesschau vom 14.01.2020.
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Die Begrenzungsinitiative ist eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen. Die SVP verlangt mit der Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Bei einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres neu verhandelt werden. Gelänge das nicht, müsste die Schweiz das Abkommen kündigen. Damit träten wegen der Guillotine-Klausel alle weiteren Verträge der Bilateralen I ausser Kraft.

Die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative ist somit wegweisend für die weitere Beziehung mit der EU und dürfte Einfluss haben auf das weitere Vorgehen beim institutionellen Rahmenabkommen: Der Bundesrat wartet voraussichtlich den Ausgang der Abstimmung ab, ehe er über sein weiteres Vorgehen informieren wird. Mit Ausnahme der SVP lehnen alle Parteien die Initiative ab.

Abstimmung über «Abschussgesetz»

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden sich am 17. Mai auch zum Jagdgesetz äussern können. Das Parlament hat im vergangenen Jahr beschlossen, den Schutz der Wölfe und anderer Arten zu lockern. Gemäss revidiertem Jagdgesetz sollen die Behörden die Bestandesregulierung erlauben dürfen, ohne dass Wölfe Schaden angerichtet haben und ohne dass zuvor Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen. Auch in Jagdbanngebieten sollen Wölfe abgeschossen werden dürfen.

Umwelt- und Tierschutzverbände haben das Referendum ergriffen. Aus ihrer Sicht kommt der Artenschutz zu kurz. Die Lockerung diene in einer Zeit von Biodiversitätsverlust und Artensterben einseitig Interessengruppen und schwäche den Schutz gefährdeter Tierarten statt ihn zu stärken, heisst es seitens des Referendumskomitees.

Mitbestimmen bei Drittbetreuungskosten

Ausserdem kann das Stimmvolk im Mai über Steuerabzüge abstimmen. Das Parlament hatte in der vergangenen Herbstsession die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs beschlossen.

Eigentlich war nur eine Erhöhung des maximalen Abzugs für die externe Betreuung von Kindern vorgesehen gewesen – von 10'100 Franken auf 25'000 Franken. Gekostet hätte dies 10 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte damit erreichen, dass mehr Frauen mit Kindern – vor allem gut qualifizierte – einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug zu erhöhen – von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen jene Familien entlastet werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Das würde zu Steuerausfällen von 350 Millionen Franken führen. Die SP lancierte das Referendum. Aus ihrer Sicht würden vom höheren Abzug nur die Reichsten profitieren, auf Kosten aller anderen.

Die zwei letztgenannten Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Unterschriften sind bereits eingereicht worden.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Die PFZ muss weg. Das sage ich als Migrantin, Eingebürgerte, EU-Bürgerin. Die PFZ ist schädlich für die Schweiz und für all die EU-Länder, die ihre Leute auf teures Geld ausbilden und danach an reiche Länder verlieren, weil sie mit dem Lohnniveau nicht mithalten können. Zudem ist der brain drain ein Eigentor, weil die Osteuropäer zunehmend ausserhalb der EU rekrutieren müssen. Sind diese Arbeitnehmer einmal in EU, wandern sie auch garantiert weiter. Richtung Westen. Weissrussen, Chinesen usw.
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  • Kommentar von Michael Ogi  (TheDoctor)
    Ganz ehrlich: Ich habe diese diese Initiativen der SVP sooo satt. Alle Jahre wieder müssen wir über den Isolationismus abstimmen. Jedes Mal dasselbe, nur mit etwas unterschiedlichen Formulierungen. Wie diese ständig wiederkehrenden Cannabis-Legalisierungsinitiativen. Jedes mal dasselbe. So macht Demokratie keinen Spass.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Michael Ogi: Sie müssen ja nicht abstimmen gehen. Ist alles freiwillig. Nur die Schaffhauser zahlen 6 Franken wenn sie nicht gehen und sind deshalb besonders fleissige Stimmbürger. Wer will denn schon 6 Franken zahlen. Der Anreiz wirkt offenbar.
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    2. Antwort von Michael Ogi  (TheDoctor)
      @Thomas Leu Doch, ich muss leider abstimmen gehen. Weil sonst die SVP ihren Isolationismus durchbekommt. Ich kann nicht Alphorn spielen und besitze keine Edelweisshemden. In der Schweiz will ich nicht leben. Ironischerweise kann ich dann auch nicht mehr auswandern, weil die Personenfreizügigkeit beidseitig ist. Wenn sie wegfällt, was für mich der Grund zum Auswandern wäre, könnte ich das dann nicht mehr, bzw. nur unter erheblichem Aufwand. Ich habe also keine Wahl und muss abstimmen.
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    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @:Michael Ogi: Hat Ihre Stimme schon einmal das Resultat verändert? Wenn nicht, können Sie am Sonntagsbend einfach den Radio anschalten, um zu hören was die Abstimmungsresultate sind. Geht auch. Es.sei denn Sie sind Schaffhauser und wollen die 6 Franken sparen.
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    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Tleu: als Schaffhauser können sie die Abstimmungsunterlagen unausgefüllt einsenden, dann zahlen sie keine Busse.
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