Abstimmung Kanton Aargau - Im Aargau werden hohe Vermögen entlastet

• 54 Prozent des Aargauer Stimmvolks sagt Ja zum revidierten Steuergesetz.
• Damit sinken die Vermögenssteuern, die Progression wird gekürzt und es gibt höhere Kinderabzüge.
• Dem Kanton und den Gemeinden entgehen damit jährlich 150 Millionen Franken.

Steuerstrategie 2022–2030

Kanton Aargau: Änderung Steuergesetz

• JA

  54.1%

  73'740 Stimmen

• NEIN

  45.9%

  62'635 Stimmen

Der Kanton Aargau mischt beim Steuerwettbewerb der Kantone mit. «Wir wollen mit dieser Steuerstrategie bei den zehn besten Kantonen dabei sein», betonte Finanzdirektor Markus Dieth nach der Abstimmung. «Ich habe Freude, dass die Stimmbevölkerung sieht, was wir tun wollen, dass wir den Kanton Aargau attraktiver machen wollen.»

Die Aargauer Stimmbevölkerung steht hinter dem revidierten Steuergesetz. 54 Prozent sind dafür, darunter auch linke Gemeinden wie Baden und Ennetbaden.

Mit dem revidierten Gesetz werden die Vermögenssteuern generell abgesenkt. Dazu wird auch die Progression stark gekürzt – die oberen Progressionsstufen werden abgeschafft. Eine weitere Massnahme betrifft den Kinderabzug, dieser wird erhöht.

Die Vermögenden bezahlen im Aargau neu weniger Steuern, dies hat das Stimmvolk entschieden.

Keystone/Michael Buholzer

Mit dem am Sonntag angenommenen revidierten Steuergesetz verliert der Kanton 78 Millionen, die Gemeinden 72 Millionen Franken Steuererträge. Dieser Ausfall soll durch höhere Steuern auf Liegenschaften kompensiert werden.

Wegen eines Gerichtsurteiles gab es im Aargau Anpassungen beim Eigenmietwert und den Gebäudeschätzungen. Darum spricht die Aargauer Regierung von einer «ertragsneutralen» Steuergesetzrevision.

Die Befürworter – u.a. SVP, FDP, Mitte, GLP, EDU, aber auch die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) und der Gewerbeverband – sind zufrieden. Stefan Huwyler, Grossrat und Geschäftsführer der FDP Aargau: «Das Resultat zeigt, dass es eine gut abgestützte Steuerrevision ist, bei der viele Leute entlastet werden. Und die für die anderen, die nicht direkt entlastet werden, keine Nachteile bringt.»

Das Portemonnaie stimmte mit, zeigt die Analyse

Eine Analyse von Regionalredaktorin Barbara Mathys:

«Das Portemonnaie stimmte mit im Kanton Aargau: Die Steuern für Vermögende werden gesenkt, die Progression wird stark gekürzt. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Gemeinden folgt damit Regierung und Parlament – beide bürgerlich dominiert. Die Details zeigen interessante Abweichungen: Mehrere kleine, bürgerliche, strukturschwache Gemeinden haben deutlich gegen die Neuerungen gestimmt, waren nicht überzeugt, dass diese Steuersenkungen in ihrem Sinne sind. Umgekehrt stimmten linke, reiche Gemeinden, wie Baden oder Ennetbaden, deutlich für die von linken Parteien bekämpfte Revision.»

SP, Grüne und EVP hatten das Referendum ergriffen gegen die Steuerrevision. Man habe das Gefühl, es wäre machbar gewesen, sagt SP-Grossrat Rolf Schmid: «Es war ein Kampf David gegen Goliath. Es muss den bürgerlichen Parteien und der Regierung zu denken geben, wenn wir so weit über unser Wählerinnenpotenzial hinaus haben mobilisieren können.»

Die Gegnerinnen hatten betont, der Mittelstand profitiere viel zu wenig, das Gesetz bringe vor allem den Reichen Vorteile. Sie sprachen deshalb von «Steuerbschiss.»