Abstimmung Kanton Basel-Stadt - Ja zu «Zämme in Europa»: Basel zeigt sich europafreundlich

Volksinitiative «Zämme in Europa»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern»

• JA

  64.5%

  32'881 Stimmen

• NEIN

  35.5%

  18'075 Stimmen

Fast zwei Drittel der Basler Stimmbevölkerung wollen, dass die Regierung des Kantons sich für gute Beziehungen zu den Nachbarländern und zur EU einsetzt. Das fordert die Initiative «Zämme in Europa».

Einschätzung: «Initiative wird nichts verändern»

Patrick Künzle, Redaktionsleiter Regionaljournal Basel/Baselland

SRF

Diese Initiative hat vor allem Symbolcharakter. Sie hat kaum konkrete Auswirkungen, ausser dass es einen zusätzlichen Verfassungsartikel gibt. Die Regierung setzt sich bereits heute für gute Beziehungen zur EU und den Nachbarländern ein, die Forderung der Initiative ist also bereits erfüllt. Da nur die SVP gegen das Anliegen war, hätte ich eigentlich sogar mit einem deutlicheren Resultat gerechnet.

Das Schlussresultat ist klar: Fast 65 Prozent sagen Ja zur sogenannten Europa-Initiative. Die Basler Verfassung muss nun um einen Zusatzartikel erweitert werden, der gute Beziehungen zur EU verlangt.

Rund ein Drittel der Angestellten in Basel-Stadt stammt aus dem Ausland, täglich pendeln 34'000 Personen über die Grenze.

KEYSTONE/DPA/Philipp von Ditfurth

Die Basler Regierung hat die Initiative unterstützt und ist nun erfreut über das Resultat. «Das ist Rückenwind für unsere Lobbyarbeit in Bern», sagt Regierungspräsident Conradin Cramer. Er setze sich in Bern dafür ein, dass die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union stabilisiert und verbessert wird.

Trotzdem versteht Cramer auch diejenigen, die die Initiative als reine Symbolpolitik abtun. «Es ist tatsächlich Symbolpolitik. Wir setzen uns jetzt schon für gute Beziehungen ein. Doch das Volks-Ja bestärkt uns.»

Die vier Nationalrätinnen aus Basel-Stadt, Patricia von Falkenstein (LDP), Sarah Wyss (SP), Katja Christ (GLP) und Sibel Arslan (Grüne), stehen hinter der Initiative.

zvg

«Diese Initiative ist ein klares Signal nach Bern: Wir wollen gute und stabile Beziehungen zur EU», sagt Sarah Wyss, SP-Nationalrätin und einer der Köpfe hinter der Initiative. Es sei als gutes Zeichen zu werten, dass sich fast alle Parteien von links bis rechts hinter diesem Anliegen zusammenschliessen konnten.

Der Verfassungszusatz im Wortlaut

Die Basler Kantonsverfassung soll um folgenden Abschnitt ergänzt werden:

«§ 2 Abs. 4 Kantonsverfassung Basel-Stadt (neu) Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»

Für die Initiative sprach sich eine Mehrheit der Parteien aus: Von SP über GLP bis LDP standen fast alle hinter dem Vorstoss. Nur die SVP lehnte die Initiative ab. Auch die Regierung unterstützte das Anliegen.