«Zämme in Europa», so lautet die Initiative, die am Freitag in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Baselland lanciert worden ist – und den Bundesrat unter Druck setzen soll. «Was der Bund macht, ist Arbeitsverweigerung. Der Bundesrat macht seinen Job nicht», sagt Sarah Wyss, Basler SP-Nationalrätin und Präsidentin der Europäischen Bewegung Schweiz Sektion Basel.
Der Bundesrat macht seinen Job nicht.
Der Verhandlungsabbruch zum Institutionellen Rahmenabkommen bereite dem Initiativkomitee Sorgen. Die Initiative fordert nun, dass sich die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Das Initiativkomitee ist breit abgestützt, dabei sind Politikerinnen und Politikern aus dem linken Lager, aber auch der Mitte oder der bürgerlichen LDP.
Das Initiativkomitee betont, dass der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU eine Erfolgsgeschichte sei. Er trage wesentlich zum Wohlstand bei. Dies gelte ganz besonders für die export- und innovationsgetriebene Nordwestschweiz, die mit Deutschland und Frankreich eng verbunden ist. Symbolisch posierten die Initiantinnen und Initianten mit einer Flaschenpost mit ihren Forderungen am Rhein. Der Fluss symbolisiere die trinationale Verbundenheit der Region und von Europa insgesamt.
Initiative soll neue Impulse bringen
Die Initiative fordert, dass sich die Regierungen und Parlamente der Kantone für ein Fortbestehen der stabilen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Seit dem gescheiterten Institutionellen Rahmenabkommen seien diese gefährdet. «Abkommen werden nicht erneuert. Mit der starken Life-Science-Industrie ist gerade die Nordwestschweiz besonders stark betroffen», sagt Wyss. So würden beispielsweise Abkommen im Bereich Medizinprodukte nicht aktualisiert oder der Beitritt zum Forschungsprogramm Horizon Europe sei auf Eis gelegt worden.
Die Regierungen beider Kantone müssen ihre Stimme erheben in Richtung Bundesbern.
«Die beiden Basel sind Verbündete in diesem Anliegen», sagt Silvio Tondi, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Schweiz Sektion Basel und ergänzt: «Die Regierungen beider Kantone müssen ihre Stimme erheben in Richtung Bundesbern.»
Ziel: Anliegen beim Bund mit Nachdruck deponieren
Ob diese Initiative die Schweizer Aussenpolitik tatsächlich beeinflussen kann, ist fraglich. «Der Handlungsspielraum der Kantone ist sehr beschränkt», sagt die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss und fügt an: «Wir können aber die Kantone verpflichten, dass sie sich in Bern für dieses Anliegen einsetzen.»
