- Basel-Stadt stimmt am 28. September über die Initiative «Zämme in Europa» ab.
- Sie will in der Verfassung festhalten, dass der Kanton stabile Beziehungen zur EU und den Nachbarländern fördert.
- Die Initiative ist breit abgestützt von links bis rechts – einzig die SVP lehnt sie ab.
Am 28. September entscheidet Basel-Stadt über die Initiative «Zämme in Europa». Sie will in der Kantonsverfassung verankern, dass sich der Kanton für «gute und stabile» Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt.
Für die Befürworterinnen und Befürworter ist das mehr als ein symbolischer Akt: Es sei ein klares Signal für eine offene Europapolitik und ein verbindlicher Auftrag an die Regierung, hiess es bei der Medienkonferenz zur Lancierung des Abstimmungskampfs Mitte August.
Initiative ist politisch breit abgestützt
Die Initiative wurde von rund 3200 Personen unterschrieben und erhielt im Kantonsparlament, im Grossen Rat, bereits breite Unterstützung: Mit 79 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen sagte das Parlament Ja und gab damit den Weg für die Volksabstimmung frei. Auch die Basler Regierung steht hinter der Initiative.
Das breite Ja spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft: Von SP über GLP bis LDP stehen fast alle hinter dem Vorstoss. Nur die SVP lehnt die Initiative ab.
Die Befürworterinnen betonen die enge Verflechtung der Region Basel mit Europa. Rund ein Drittel der Angestellten stammt aus dem Ausland, täglich pendeln etwa 34'000 Personen über die Grenze. Viele Baslerinnen und Basler kaufen im Ausland ein oder gehen «ennet der Grenze» ins Restaurant.
Basel liegt im Herzen von Europa, wir brauchen Europa und Europa braucht uns.
Auch Forschung und Bildung sind eng mit der EU verbunden. «Basel liegt im Herzen von Europa, wir brauchen Europa und Europa braucht uns», betont SP-Nationalrätin Sarah Wyss, Präsidentin der Europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel.
Wyss sieht im Verfassungszusatz nicht nur Symbolik, sondern einen Handlungsgrundsatz: «Der Regierungsrat muss sich daran orientieren, wenn er Stellungnahmen zu Bundesvorlagen abgibt oder in interkantonalen Konferenzen mitwirkt – etwa bei Gesundheits- oder Energiefragen.»
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ist bereits heute gut geregelt.
Die Gegner sehen das anders. SVP-Grossrat Pascal Messerli spricht von einer «Gugusinitiative» und «Steuergeldverschwendung». «Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ist bereits heute gut geregelt, ein zusätzlicher Verfassungsartikel sei überflüssig.»
Wenn es Missstände gäbe, hätte man sie längst angehen können, sagt Messerli. Die SVP kritisiert zudem, der Vorstoss sei nicht nur überflüssig, sondern auch eine Kompetenzüberschreitung, weil die Aussenpolitik Sache des Bundes sei und nicht der Kantone.
Für die Initiantinnen ist die Abstimmung dagegen eine Chance, über die Bedeutung Europas für die Region zu diskutieren. «Das ist auch im Hinblick auf die bilateralen Verträge wichtig», so Wyss und ergänzt: «Die Initiative ist entstanden, als die Verhandlungen abgebrochen wurden. Für uns war klar, dass wir als Kanton einen Beitrag zur Debatte in der Schweiz leisten wollen.»
Übrigens wird über die gleiche Forderung auch im Nachbarkanton Baselland abgestimmt. Der Abstimmungstermin steht jedoch noch nicht fest, weil die Initiative im Baselbiet später eingereicht wurde.
