Abstimmung Kanton Basel-Stadt - «Zämme in Europa»: Basel soll näher zu EU-Nachbarn rücken

• Basel-Stadt stimmt über die Initiative «Zämme in Europa» ab.
• Sie will in der Verfassung festhalten, dass der Kanton stabile Beziehungen zur EU und den Nachbarländern fördert.
• Die Initiative ist breit abgestützt – nur die SVP lehnt sie ab.

Am Sonntag entscheidet Basel über die Initiative «Zämme in Europa». Sie will in der Verfassung verankern, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt.

Die Nationalrätinnen Patricia von Falkenstein (LDP), Sarah Wyss (SP), Katja Christ (GLP) und Sibel Arslan (Grüne) stehen hinter der Initiative.

zvg

Befürworterinnen wie SP-Nationalrätin Sarah Wyss sehen darin mehr als Symbolik: «Es ist ein Handlungsgrundsatz und ein klares Signal nach innen und aussen.»

Die Regierung unterstützt die Initiative, weil Basel stark mit Europa verflochten ist. Rund ein Drittel der Angestellten stammt aus dem Ausland, täglich pendeln 34'000 Personen über die Grenze.

Dreiländereck bei Basel: Hier im Rhein liegen die Grenzen zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich.

Keystone/Gaetan Bally

Für die Initiative spricht sich eine Mehrheit der Parteien aus: Von SP über GLP bis LDP stehen fast alle hinter dem Vorstoss. Nur die SVP lehnt die Initiative ab.

Der Verfassungszusatz im Wortlaut

Die Basler Kantonsverfassung soll um folgenden Abschnitt ergänzt werden:

«§ 2 Abs. 4 Kantonsverfassung Basel-Stadt (neu) Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»

Die SVP spricht von «Symbolpolitik» und «Steuer­geld­ver­schwendung». Die Aussenpolitik sei zudem Bundessache, ein zusätzlicher Verfassungsartikel überflüssig. Erste Resultate werden am Mittag erwartet.