- Die Stimmberechtigen im Kanton Baselland entscheiden am 19. November über die Einführung einer neuen Gebühr zur Abfallentsorgung.
- Die Abgabe zur Entsorgung von Bauschutt soll bis zu 50 Franken pro Tonne kosten.
- Eine Mehrheit der Parteien spricht sich für die Einführung aus. Nur die SVP ist dagegen.
In den Bauschuttdeponien im Baselbiet wird der Platz knapp. Deshalb soll in Zukunft weniger Bauschutt entsorgt und viel mehr wieder verwendet werden. Dieses Ziel hat sich die Baselbieter Regierung gesetzt und sie hat damit eine Mehrheit des Parlaments überzeugen können. Weil bei der Abstimmung im Landrat aber die Vierfünftelmehrheit, welche im Baselbiet für eine Gesetzesänderung notwendig ist, nicht zustande kam, liegt der Entscheid am 19. November bei der Stimmbevölkerung.
Es stört mich, dass der Staat eingreifen will.
Gegen die Gebühr spricht sich die SVP aus. «Es stört mich, dass der Staat eingreifen will. Die Firmen sind selber in der Lage, für ein Bauschutt-Recycling zu sorgen», sagt SVP-Landrat Andreas Trüssel. Statt eine Gebühr einzuführen, müsse der Kanton vielmehr neue Standorte suchen.
Doch neue Deponiestandorte haben einen schweren Stand im Kanton Baselland. Dies zeigte sich, als es um die Planung neuer Deponien im Laufental ging. Der Widerstand in der Bevölkerung war gross - nicht nur im Laufental. Denn am Ende wurden die neuen Standorte an der Urne von einer Mehrheit aller Baselbieter Stimmberechtigen abgelehnt.
Dies wertete die Regierung denn auch als Signal: Statt neuer Deponien braucht es Ideen, damit sich die bestehenden Deponien weniger schnell füllen. Dies soll unter anderem mit einer Gebühr erreicht werden.
Mit der Abgabe soll die Idee des Recyclings gestärkt werden.
«Mit der Abgabe soll die Idee des Recyclings gestärkt werden», sagt FDP-Landrat Rolf Blatter. In einer ersten Runde soll die Gebühr denn auch auf 10 Franken beschränkt werden. Möglich sei auch, dass der Kanton in einem zweiten Schritt ganz darauf verzichtet. «Das ganze System ist sehr dynamisch und soll nicht als Strafe funktionieren», ist SP-Landrätin Sandra Strüby überzeugt.
FDP: Kröte geschluckt
Die Gesetzesänderung mit der dazugehörenden Gebühr stösst in der Baselbieter Politik denn auch auf breite Unterstützung. Neben SP und Grünen sind auch EVP, GLP, Mitte und FDP dafür. Dass auch die Freisinnigen die Idee einer Gebühr unterstützen, obwohl sie normalerweise gegen neuen Gebühren sind, erklärt Rolf Blatter so: «Klar sind wir nicht Freunde von neuen Abgaben. Aber der Markt funktioniert hier nicht so wie er sollte und dann haben wir diese Kröte halt geschluckt.»
Dass Bauen im Kanton Baselland mit der Gebühr nun viel teurer wird, glaubt Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber (Grüne) indes nicht. «Unsere Deponien sind so günstig, dass die halbe Schweiz hier ihren Bauschutt deponiert», sagte Reber in der Landratsdebatte.
Mehr Recycling oder eine unnötige Belastung der Bauunternehmen? Die Baselbieter Stimmbevölkerung entscheidet über diese Frage am 19. November an der Urne.
