Miet-Initiative
Kanton Bern: Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete»
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JA
176'972 Stimmen
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NEIN
168'723 Stimmen
Es ist ein Triumph für den Mieterverband: Die bernischen Stimmberechtigen haben die Miet-Initiative mit 51.2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Den Ausschlag haben die Städte Bern und Biel gegeben, welche die Initiative wuchtig angenommen haben.
Die Mehrheit liess sich von den Argumenten der Initiantinnen überzeugen: Eine transparente Vormiete helfe den anhaltenden Anstieg der Mietzinsen zu dämpfen. Die Stimmbeteiligung liegt bei 46.6 Prozent.
Mieterinnen sind stark unter Druck, nicht nur in den Städten.
Sabina Meier vom Mieterverband ist erfreut: «Mieterinnen und Mieter sind stark unter Druck, nicht nur in den Städten. Jetzt haben wir endlich ein neues Instrument, um die Mietzinsspirale zu bekämpfen.» Die Initiative wurde mit 176'972 Ja- gegen 168'723 Nein-Stimmen angenommen.
Dank der Formularpflicht könne man künftig unterbinden, dass der Mietzins bei Mieterwechseln einfach so steige. Missbräuchliche Mieterhöhungen könnten künftig einfacher erkannt und verhindert werden, und bezahlbarer Wohnraum bleibe erhalten.
Die bürgerliche Regierung und die Parlamentsmehrheit hatten die Initiative abgelehnt. «Das Abstimmungsresultat zeigt, dass sich die Bevölkerung wegen der steigenden Mieten Sorgen macht und Massnahmen fordert», sagt die zuständige SP-Regierungsrätin Evi Allemann.
Die einzige Lösung gegen steigende Mieten ist, mehr Wohnungen zu bauen
Für Patrick Freudiger vom Hauseigentümerverband (HEV) ist die Miet-Initiative reine Symbolpolitik: «Denn die einzige Lösung gegen steigende Mieten ist, mehr Wohnraum zu schaffen.» Wegen der Formularpflicht werde die Bürokratie nun weiter zunehmen.
Das soll die Formularpflicht bringen
Was sind die Folgen der Initiative? Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, müssen Vermieterinnen und Vermieter künftig den bisherigen Mietzins offenlegen – und zwar mit einem offiziellen Formular.
Diese Formularpflicht soll jedoch nur dann gelten, wenn im Kanton Bern besonders wenige Wohnungen leer stehen – konkret: bei einer Leerstandsquote von 1.5 Prozent oder tiefer.
Die Idee dahinter: Mietpreise sollen nicht einfach bei jedem Mieterwechsel stark angehoben werden können – ohne dass die neuen Mieter wissen, wie viel zuvor bezahlt wurde.
Viele andere Kantone kennen eine Formularpflicht bereits
Mit der Miet-Initiative nimmt Bern keine Pionierrolle ein. Denn in anderen Kantonen existiert bereits eine Formularpflicht: in Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Luzern, Zug und Zürich.
In den Kantonen Neuenburg und Waadt gilt eine Formularpflicht nur in bestimmten Teilen des Kantons. Im Kanton Wallis gibt es eine entsprechende Rechtsgrundlage, derzeit ist eine Pflicht jedoch nicht in Kraft.
