Die Mieten in der Schweiz sind in den letzten 20 Jahren um fast 30 Prozent gestiegen. Viele Menschen spüren das im Portemonnaie. Im Kanton Bern will der Mieterinnen- und Mieterverband deshalb mehr Transparenz schaffen – mit der Mietpreis-Initiative, über die am 28. September abgestimmt wird.
Die Initiative fordert: Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, sollen Vermieterinnen und Vermieter den bisherigen Mietzins offenlegen müssen – und zwar mit einem offiziellen Formular. Diese Formularpflicht soll jedoch nur dann gelten, wenn im Kanton Bern besonders wenige Wohnungen leer stehen – konkret: bei einer Leerstandsquote von 1.5 Prozent oder tiefer.
Bereits heute können viele Leute die Mieten nicht mehr bezahlen – und die Politik bietet keine Lösung an.
Die Idee dahinter: Mietpreise sollen nicht einfach bei jedem Mieterwechsel stark angehoben werden können – ohne dass die neuen Mieter wissen, wie viel zuvor bezahlt wurde.
Die Initiative wird von SP, Grünen und EVP unterstützt. Auch der Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern steht dahinter. Geschäftsleiterin Sabina Meier sagt: «Bereits heute können viele Leute die Mieten nicht mehr bezahlen – und die Politik bietet keine Lösung an.»
Mieter haben bereits heute das Recht, den Vormietzins zu verlangen – dafür braucht es kein neues Gesetz.
Das Kantonsparlament lehnt die Initiative ab, ebenso SVP, FDP, Mitte, EDU und der Hauseigentümerverband. Die Gegnerschaft argumentiert, die Formularpflicht bringe mehr Bürokratie, aber bringe nicht automatisch tiefere Mieten. Patrick Freudiger, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands, sagt: «Mieter haben bereits heute das Recht, den Vormietzins zu verlangen – dafür braucht es kein neues Gesetz.»
In anderen Kantonen existiert bereits eine Formularpflicht: in Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Luzern, Zug und Zürich. In den Kantonen Neuenburg und Waadt gilt eine Formularpflicht nur in bestimmten Teilen des Kantons. Im Kanton Wallis gibt es eine entsprechende Rechtsgrundlage, derzeit ist eine Pflicht jedoch nicht in Kraft.
