Es ist ein Triumph für den Mieterverband: Die bernischen Stimmberechtigen haben die Miet-Initiative mit 51.2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Den Ausschlag haben die Städte Bern und Biel gegeben, welche die Initiative wuchtig angenommen haben.
Die Mehrheit liess sich von den Argumenten der Initiantinnen überzeugen: Eine transparente Vormiete helfe den anhaltenden Anstieg der Mietzinsen zu dämpfen. Die Stimmbeteiligung liegt bei 46.6 Prozent.
Die bürgerliche Regierung und die Parlamentsmehrheit hatten die Initiative abgelehnt. Die Initiative bringe ausser mehr Bürokratie nichts.
Das soll die Formularpflicht bringen
Was soll man gegen teure Mieten tun? Für den Berner Mieterverband ist das Rezept klar: Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, sollen Vermieterinnen und Vermieter den bisherigen Mietzins offenlegen müssen – und zwar mit einem offiziellen Formular.
Diese Formularpflicht soll jedoch nur dann gelten, wenn im Kanton Bern besonders wenige Wohnungen leer stehen – konkret: bei einer Leerstandsquote von 1.5 Prozent oder tiefer.
Die Idee dahinter: Mietpreise sollen nicht einfach bei jedem Mieterwechsel stark angehoben werden können – ohne dass die neuen Mieter wissen, wie viel zuvor bezahlt wurde.
Die Initiative wird von SP, Grünen und EVP unterstützt. Lanciert wurde sie vom Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern. Die Bürgerlichen stellten sich klar dagegen.
