Worüber wird abgestimmt? Zur Abstimmung steht ein Kredit von 53 Millionen Franken für den Ausbau der Strafanstalt Bellechasse in Sugiez. Der Bund würde zusätzlich 14 Millionen Subventionen beisteuern. Die Kapazität des Gefängnisses soll von 200 auf 290 Plätze erhöht werden. Der Ausbau von Bellechasse würde es erlauben, das Zentralgefängnis in der Stadt Freiburg zu schliessen und alle Gefangenen in Zukunft am gleichen Standort unterzubringen.
Warum ist das nötig? Das Zentralgefängnis in Freiburg wurde 1983 eröffnet und ist veraltet, es genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat die Haftbedingungen dort wiederholt kritisiert. Es gebe zu wenig Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Zudem ist die Sicherheit für die Bevölkerung nicht gewährleistet. So gelang es etwa 2017 einem verurteilten Mörder, aus dem Zentralgefängnis auszubrechen. Weil das Gebäude denkmalgeschützt ist, ist ein Umbau nicht realistisch, deshalb will die Freiburger Kantonsregierung die Haftplätze nach Bellechasse verlegen.
Was spricht dafür und was dagegen? Grundsätzlich sind sich alle politischen Akteure in Freiburg einig, dass die Schliessung des Zentralgefängnisses nötig ist und es einen Ersatz braucht. Im Kantonsparlament wurde der Kredit mit 97 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Bei den Debatten wurden teilweise die Kosten kritisiert, da der Kanton Freiburg sparen muss. Diese bewegen sich aber für ein solches Projekt im üblichen Bereich. Ein weiterer Kritikpunkt ist der abgelegene Standort, dadurch würden etwa Gefangenentransporte oder Anwaltsbesuche teurer und komplizierter. Unter dem Strich überwiegen für die meisten aber die Vorteile. Alle grossen Parteien empfehlen die Ja-Parole.
Gefängnis Freiburg und Strafanstalt Bellechasse im Vergleich
-
Bild 1 von 5. Ein Gang im alten Zentralgefängnis in Freiburg. Bildquelle: KEYSTONE/ PETER SCHNEIDER.
-
Bild 2 von 5. Die Zellen im Zentralgefängnis sind eng... Bildquelle: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER.
-
Bild 3 von 5. ...und draussen gibt es kaum Platz um sich sportlich zu betätigen. Bildquelle: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER.
-
Bild 4 von 5. Die Strafanstalt in Bellechasse hat ein eigenes Fussballfeld. Bildquelle: KEYSTONE/PETER KLAUNZER.
-
Bild 5 von 5. So sieht ein Trakt im neusten Gebäude von Bellechasse aus. Bildquelle: KEYSTONE/PETER KLAUNZER.
Kann sich der Kanton Freiburg das überhaupt leisten? Obwohl der Kanton gerade ein Sanierungsprogramm für seine Finanzen erarbeitet, will er nicht bei den Investitionen in seine Infrastrukturen sparen. Das aktuelle Projekt ist eine Etappe einer langfristigen Strategie für die Strafanstalt in Bellechasse und Teil der Finanzplanung für die laufende Legislatur. Der Kanton Freiburg verfügt über ein Vermögen, auf das er für solche Investitionen zurückgreifen kann. Die laufende Sparübung soll die Jahresrechnungen des Kantons ins Lot bringen, ohne langfristige Investitionen zu gefährden.
Was passiert mit dem Zentralgefängnis in der Freiburger Unterstadt? Das historische Gebäude soll künftig anders genutzt werden. Die Behörden wollen dabei auch die Bevölkerung einbeziehen. Vorstellbar ist etwa eine Jugendherberge oder Wohnungen für Studierende. Noch gibt es aber keine konkreten Pläne, der Kanton will eine Ausschreibung machen, bei der Dritte ihre Ideen einreichen können. Bis zur Umsetzung eines definitiven Projekts sind auch Zwischennutzungen des Gebäudes möglich.
