Kredit neues Kantonsgericht
Kanton Luzern: Neuer Standort Kantonsgericht. Kauf Grundstück Würzenbachstrasse 8, Luzern
-
JA
112'083 Stimmen
-
NEIN
54'499 Stimmen
- Das Luzerner Kantonsgericht erhält einen neuen Standort.
- Das Stimmvolk des Kantons Luzern heisst den Kredit von 18.5 Millionen Franken gut – mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 67 Prozent.
- Die Stimmbeteiligung beträgt 60.9 Prozent.
Das Kantonsgericht Luzern erhält einen neuen und grösseren Standort. Die Stimmberechtigten haben dem Kauf des früheren Gebäudes der Ausgleichskasse in der Stadt Luzern zugestimmt. Nur gerade vier Gemeinden im Westen des Kantons – Luthern, Ufhusen, Fischbach und Pfaffnau – lehnten die Vorlage ab.
Finanzdirektor Reto Wyss nimmt das Resultat mit «Freude und Genugtuung» zur Kenntnis, sagt er auf Anfrage. «Nun können wir ein langersehntes Projekt angehen.»
Standortsuche hat lange gedauert
Das Kantonsgericht ist derzeit in einem rund 125 Jahre alten Gebäude in der Luzerner Innenstadt und in weiteren Gebäuden untergebracht. Dies erschwert gemäss Kanton die Organisation der Gerichtsarbeit und führt zu ineffizienten Abläufen.
Deshalb verfolgte der Kanton Luzern schon seit Längerem das Ziel, das Kantonsgericht an einem einzigen Ort zusammenzuführen. Die Suche nach einem neuen Standort dauerte über 15 Jahre. Fündig wurde der Kanton schliesslich im Würzenbachquartier, am Stadtrand, in der Nähe des Verkehrshauses.
Im Gebäude auf der 3000 Quadratmeter grossen Liegenschaft ist heute die Ausgleichskasse Luzern untergebracht. Weil diese in den Neubau des Sozialversicherungszentrums WAS nach Kriens zieht, wird der Standort frei.
Für Umbau brauchts wohl weitere Abstimmung
Im Vorfeld der Abstimmung unterstützten sämtliche Parteien den Kredit in der Höhe von 18.5 Millionen Franken. Während der Diskussion im Kantonsparlament gab es aber Kritik am hohen Kaufpreis.
Dass die Stimmberechtigten den Grundstückserwerb nun trotzdem klar bejaht haben, führt Finanzdirektor Reto Wyss auf mehrere Gründe zurück: «Einerseits ist man sich bewusst, dass die Bodenpreise gerade im Zentrum des Kantons relativ hoch sind.» Andererseits sei es für die Stimmberechtigten nachvollziehbar gewesen, dass der Kanton das Kantonsgerichts nun endlich an einem Standort konzentrieren möchte.
Der Umbau des Gebäudes in ein Gericht wird nach heutiger Schätzung weitere 27 Millionen Franken kosten. Damit wird es – Stand heute – mit grosser Wahrscheinlichkeit nochmals zu einer Volksabstimmung kommen.
Das Bauprojekt soll bis 2030 vorliegen. Zwei bis drei Jahre später könnte das Kantonsgericht die Zügelkisten packen und den Standort wechseln.
Ja, es braucht Zeit, aber die Infrastruktur wird sinnvoll genutzt.
Das Gebäude soll bis dahin aber nicht verwaisen. Die Stadt Luzern will es für rund fünf Jahre mieten und als Primarschulhaus zwischennutzen. Reto Wyss: «Vor diesem Hintergrund kann man sagen: Ja, es braucht Zeit, aber die Infrastruktur wird sinnvoll genutzt.»