Einführung Vorkaufsrecht der Stadt Luzern
Stadt Luzern: Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen»
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JA
21'902 Stimmen
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NEIN
10'557 Stimmen
Umsetzung einer aktiven Bodenpolitik
Stadt Luzern: Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «Wohnrauminitiative: Aktive Bodenpolitik zur Förderung von zahlbarem Wohnraum»
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JA
22'309 Stimmen
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NEIN
9'889 Stimmen
- Das Stadtluzerner Stimmvolk hat entschieden, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht auf Liegenschaften erhalten soll.
- Weiter sagt es unter anderem Ja zu einem Kredit von 70 Millionen Franken für eine neue Stiftung.
- Die Stimmbeteiligung war mit rund 64 Prozent verhältnismässig hoch.
Die Luzerner Stadtregierung sieht sich bestätigt: Beide Vorlagen zur Wohnraumpolitik haben an der Urne eine klare Mehrheit gefunden. Mit dieser hohen Zustimmung hat Baudirektorin Korintha Bärtsch nicht gerechnet: «Das freut mich ausserordentlich.»
Es ist ein Auftrag, mit grossen Schritten voranzugehen.
Die Stimmberechtigten hätten ein deutliches Zeichen für eine aktivere Wohnraumpolitik gesetzt. «Es ist ein Auftrag, mit grossen Schritten voranzugehen und das Ziel von 1100 zusätzlichen preisgünstigen Wohnungen bis 2048 zu schaffen.»
Vier Massnahmen für mehr günstige Wohnungen
Mit dem Ja an der Urne haben die Stimmberechtigten die Einführung eines Vorkaufsrechts abgesegnet. Damit muss die Stadt Luzern in Zukunft über Verkäufe von grösseren Mehrfamilienhäusern oder Überbauungen informiert werden. Das Vorkaufsrecht soll 2027 in Kraft treten.
In der zweiten Vorlage haben die Stimmberechtigten ein umfassendes Massnahmenpaket gutgeheissen:
- Eine neue Stiftung soll 500 preisgünstige Wohnungen bauen und vermieten.
- Mit dem Kauf von Liegenschaften will die Stadt selber 300 preisgünstige Wohnungen bereitstellen.
- Gemeinnützige Wohnbauträger sollen von der Stadt Darlehen erhalten, um weitere 300 Wohnungen zu erstellen.
Dank diesen Massnahmen soll der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus bis 2048 auf mindestens 18 Prozent erhöht werden.
Linksgrün erntet Lorbeeren für Abstimmungskampf
SP und Grüne fahren einen grossen Abstimmungserfolg ein. «Mit dem heutigen Ja verfügt der Stadtrat nun über wirksame Instrumente, um den Wohnungsmarkt im Sinne der Bevölkerung zu beeinflussen», lässt sich SP-Co-Präsident Simon Roth in einer Mitteilung zitieren.
Über das starke Signal für eine «aktive und zukunftsgerichtete» Wohnraumpolitik freut sich auch Valeria Küttel, Co-Präsidentin der Grünen. Die harte Arbeit der letzten Monate habe sich gelohnt, schreibt sie in einer Mitteilung. «Nun können wir dem akuten Wohnungsmangel endlich etwas entgegensetzen.»
Gegnerschaft fordert Wirkungskontrolle
Während Linksgrün jubelt, ist die Stimmung bei der Gegnerschaft gedämpft. Ihre Allianz habe eine «herbe Niederlage» eingefahren, schreibt die FDP, die unter anderem zusammen mit der SVP die Gegenkampagne verantwortet hat. Die FDP warnte unter anderem vor hohen Kosten und Bürokratie.
Nun braucht es eine kritische Überprüfung der staatlichen Instrumente.
Die Einführung der Massnahmen will die Partei genau beobachten: «Wo staatliche Instrumente nun zum Einsatz kommen, muss deren Wirkung laufend kritisch überprüft werden», lässt sich Parteipräsident Moritz Falck zitieren.
Der Hauseigentümerverband des Kantons Luzern zeigt sich insbesondere enttäuscht vom Ja zum «sozialistischen» Vorkaufsrecht. Dies sei ein «massiver» Eingriff in die Vertrags- und Eigentumsfreiheit, schreibt Präsident Damian Hunkeler. «Es ist schlichtweg falsch und undemokratisch, wenn künftig nicht mehr Verkäufer und Käuferin selbstständig über den Handel entscheiden können, sondern ‹Väterchen Staat› die Liegenschaft wegschnappen kann.»
Baudirektorin Korintha Bärtsch widerspricht in diesem Punkt – der Stadtrat habe die Rechtsgrundlagen so ausgearbeitet, dass das Vorkaufsrecht «einen verhältnismässigen Eingriff» darstelle. «Der Stadtrat wird es mit Augenmass anwenden und nicht alle Liegenschaften kaufen, die auf dem Markt sind.»