Teilrevision Steuergesetz
Kanton Nidwalden: Teilrevision des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)
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JA
12'277 Stimmen
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NEIN
5'380 Stimmen
Neubau Dreifachsporthalle Kollegium Stans
Kanton Nidwalden: Objektkredit für den Ersatzneubau einer Dreifachsporthalle für die kantonale Mittelschule
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JA
14'007 Stimmen
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NEIN
5'246 Stimmen
- Das Nidwaldner Stimmvolk spricht sich mit knapp 70 Prozent Ja-Stimmen für die vom Landrat vorgeschlagenen Anpassungen im Steuergesetz aus.
- Der Gegenvorschlag wurde mit einem Nein-Anteil von 59 Prozent abgelehnt.
- Die Regierung rechnet nach der Abstimmung mit Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden von über sieben Millionen Franken.
Die Steuersätze für die höchsten Einkommen sinken im Kanton Nidwalden nun von 2.75 auf 2.59 Prozent. Bereits jetzt gehört Nidwalden zu den Kantonen mit den landesweit niedrigsten Einkommenssteuern.
Mit ihrer Zustimmung zu einer weiteren Steuersenkung ist die Nidwaldner Stimmbevölkerung der bürgerlichen Mehrheit des Landrates gefolgt.
Bei einem Nein wären potenziell jene weggezogen, die heute die Staatskasse füllen.
Das sei gut, ist der SVP-Landrat Roland Blättler überzeugt: «Bei einem Nein an der Urne hätte die Gefahr bestanden, dass wir Gutverdienende verunsichert hätten. Dies kann dazu führen, dass sie aus dem Kanton abwandern.»
In der Folge gäbe es Steuerausfälle, die der Mittelstand auffangen müsse. Alternativ sei der Kanton gezwungen, Sparprogramme umzusetzen.
Referendum wollte Steuersenkung drosseln
Der Nidwaldner Landrat debattierte im letzten Jahr über die Anpassungen im Steuergesetz. Die meisten Änderungen – darunter höhere Kinderabzüge – waren unbestritten. Die Steuersenkungen bei den hohen Einkommen hingegen gaben zu diskutieren.
Die Fraktion der Grünen/SP sprach sich gegen die ursprüngliche Variante aus und sammelte Unterschriften für ein Referendum. Deshalb kam neben dem Vorschlag des Landrats auch ein Gegenvorschlag an die Urne.
Auch dieser hätte eine Steuersenkung vorgesehen, jedoch eine deutlich geringere. Die Stimmbevölkerung lehnte diese Variante mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen klar ab.
Die Zukunft wird zeigen, ob wir uns die tieferen Steuern leisten können.
Alexander Huser, er sitzt für die Grünen im Landrat und war Teil des Referendumskomitees, zeigt sich von diesem Resultat enttäuscht. «Gleichzeitig freut es mich, dass wir zwei von fünf Stimmenden für unsere Vorlage gewinnen konnten – das übersteigt unser Wählerpotenzial.»
Er geht davon aus, dass viele Nidwaldnerinnen und Nidwaldner die Standortvorteile des Kantons schätzen. «Sie profitieren auch davon. Allerdings wird die Zukunft zeigen, ob wir uns die tieferen Steuern wirklich leisten können.» Was es nicht geben dürfe, seien Einbussen bei Sozialleistungen.
Regierung rechnet mit Steuerausfällen
Die Nidwaldner Regierung rechnet nun mit Steuereinbussen von 7 bis 7.5 Millionen Franken. Sie verteilen sich auf Kanton und Gemeinden.
Der Gegenvorschlag des Referendumskomitees wurde von den Grünen, der SP und der GLP unterstützt. Mitte, FDP und SVP sprachen sich für die ursprüngliche Vorlage aus, die nun von der Stimmbevölkerung angenommen wurde.