Abstimmung Kanton Schaffhausen - Bekommen erneuerbare Energien in Schaffhausen mehr Schub?

Die Schaffhauser Stimmbevölkerung stimmt am 18. Mai 2025 über ein neues Energie- und Baugesetz ab.

Worüber wird beim Baugesetz abgestimmt? Bei der Revision des Baugesetzes geht es darum, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen. Der Kanton soll – analog zu Zonen für Abfalldeponien – auch Zonen für erneu­erbare Energien erlassen können. Das sind Zonen, die der Regierungsrat in den Gemeinden erlassen kann. Zum Beispiel für Windräder oder Biogasanlagen. Möglich ist dies aber nur dann, wenn im kantonalen Richtplan ein entsprechender Eintrag für ein solches Gebiet bezeichnet ist. Solche Zonen gibt es bereits in mehreren Kantonen. Das revidierte Gesetz soll dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, Planungs- und Bewilligungsverfahren zu straffen und Energieprojekte schneller zu realisieren.

Diese Visualisierung zeigt eine geplante Windkraft-Anlage auf dem Chroobach bei Hemishofen. Das Projekt ist umstritten, die Planungsdauer beträgt unterdessen 12 Jahre.

ZVG. Visualisierung Bohlingen Richtung Chroobach (50mm)»

Was sagen die Befürworter? Eine Mehrheit im Kantonsrat befürwortet die Gesetzesänderung. Es dürfe nicht Jahrzehnte dauern, bis ein Windrad oder eine Biogasanlage gebaut werden könne. Der Ausbau der einheimischen Energieversorgung sei dringend und müsse vorangetrieben werden. Einzelinteressen müssten zurückstehen. Der demokratische Prozess bleibe dabei trotzdem gewährleistet: Die Zonen für erneuerbare Energien würden im Parlament definiert, betroffene Gemeinden vorgängig angehört und Planentwürfe öffentlich aufgelegt. Ausserdem würden sämtliche Einsprachemöglichkeiten bestehen bleiben.

Was sagen die Gegnerinnen und Gegner? Eine Minderheit im Kantonsrat lehnt die Vorlage ab. Sie sieht die Gemeindeautonomie gefährdet. Bis jetzt könne eine Gemeinde selbst einen politischen Entscheid treffen. Mit dem neuen Gesetz stehe nur noch der Rechtsweg offen, um sich gegen ein Projekt zu wehren. Dies sei etwas ganz Anderes. Die Gegner sind ausserdem der Meinung, dass es im Kanton Schaffhausen fast gar keine freien Flächen mehr gebe, wo solche Anlagen gebaut werden könnten. 

Weitere Vorlagen im Kanton Schaffhausen

• Energiegesetz: Der Kanton Schaffhausen will energietechnische Fragen in einem eigenen Gesetz zusammenfassen und punktuell ergänzen. So sollen zum Beispiel Solaranlagen einfacher gebaut werden können. Eine Solarpflicht bei Neubauten oder Dachsanierungen ist aber nicht vorgesehen. Erstmals werden ausserdem Spielregeln für grosse Stromverbraucher definiert. So muss ein in Beringen geplantes Datencenter die entstehende Abwärme nutzbar machen. Die Vorlage ist inhaltlich wenig umstritten. Eine Minderheit des Kantonsrates hat sie abgelehnt, damit das Volk über das umfangreiche Gesetz abstimmen kann. 
• Ombudsgesetz: Was andere Kantone längst kennen, soll nun auch im Kanton Schaffhausen entstehen: Eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die in Konfliktfällen zwischen Volk und Verwaltung vermittelt. Auslöser waren Missstände an der kantonalen Schulzahnklinik. Die klare Mehrheit des Kantonsrates ist für die Ombudsstelle. Eine bürgerliche Minderheit sieht «keinen Bedarf, den Staat aufzublähen».

Die Parolen der Parteien sind zu allen drei Vorlagen identisch
Dreimal Nein empfehlen:	SVP und EDU
Dreimal Ja empfehlen:	FDP, SP, Grüne, GLP, Mitte und EVP