Abstimmung Kanton Schaffhausen - Beschleunigt Schaffhausen den Ausbau erneuerbarer Energiequellen?

• Die Schaffhauser Stimmbevölkerung stimmt unter anderem über eine Revision des Baugesetzes und über ein neues Energiegesetz ab.
• Beide Vorlagen haben zum Ziel, erneuerbaren Energien einen Schub zu verleihen.
• Bei einem Ja zum Baugesetz könnte der Regierungsrat zum Beispiel Zonen für Windräder oder Biogasanlagen erlassen.
• Mit dem neuen Energiegesetz könnten unter anderem Solaranlagen einfacher gebaut werden.

Vor allem die Revision des Baugesetzes stösst im Kanton Schaffhausen auf Widerstand. Eine Minderheit im Kantonsrat sieht die Autonomie der Gemeinden gefährdet. Denn diese könnten nicht mehr selbstständig einen politischen Entscheid treffen, sondern müssten sich vor Gericht gegen den Bau von Anlagen für erneuerbare Energien wehren.

Die Mehrheit im Kantonsrat argumentiert, es müsse schneller gehen beim Ausbau von heimischen Energiequellen. Der demokratische Prozess bleibe dabei gewährleistet. Sowohl Parlament als auch Gemeinden würden einbezogen. Einsprachen seien weiterhin möglich.

Weniger umstritten ist das neue Energiegesetz: Eine Minderheit im Kantonsrat hat es abgelehnt, damit das Volk über das umfangreiche Gesetz abstimmen kann.

Weitere Vorlage im Kanton Schaffhausen

Ombudsgesetz: Was andere Kantone längst kennen, soll nun auch im Kanton Schaffhausen entstehen: eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die in Konfliktfällen zwischen Volk und Verwaltung vermittelt. Auslöser waren Missstände an der kantonalen Schulzahnklinik. Die klare Mehrheit des Kantonsrats ist für die Ombudsstelle. Eine bürgerliche Minderheit sieht «keinen Bedarf, den Staat aufzublähen».