Abstimmung Kanton Schaffhausen - Klares Ja: Schaffhausen fördert den Ausbau erneuerbarer Energie

• Die Schaffhauser Stimmbevölkerung nimmt das neue Energiegesetz sowie die Teilrevision des Baugesetzes an.
• Ebenfalls ein Ja gab es beim Ombudsgesetz, womit alle drei kantonalen Vorlagen angenommen wurden.
• Neu gibt es eine Ombudsstelle – ausserdem kann der Kanton nun Windkraftanlagen auch gegen den Willen einer Standortgemeinde planen.

Energiegesetz

Kanton Schaffhausen: Zusammenführung der bestehenden Energiebestimmungen und punktuelle Ergänzungen

• JA

  60.1%

  17'572 Stimmen

• NEIN

  39.9%

  11'650 Stimmen

Am deutlichsten angenommen wurde das neue Energiegesetz in der Stadt Schaffhausen: 8908 Stimmende sagten Ja, 4144 Nein. In den anderen 25 Gemeinden war das Ergebnis zum Teil auch deutlich, doch nicht in diesem Ausmass. Die Vorlage selbst war auch im Kantonsrat, also im Kantonsparlament, weniger umstritten als die Revision des Baugesetzes, in der es ebenfalls um die Förderung erneuerbarer Energiequellen geht.

Revision Raumplanung und Baurecht

Kanton Schaffhausen: Revision Gesetz über Raumplanung und Baurecht

• JA

  55.4%

  16'018 Stimmen

• NEIN

  44.6%

  12'898 Stimmen

Obwohl es am Abstimmungssonntag zuerst danach aussah, dass die Revision des Baugesetzes abgelehnt werden könnte, wurde auch sie angenommen: mit rund 55 Prozent. Diese Vorlage war im Vorfeld nicht zuletzt deshalb umstrittener, weil der Kanton bei einem Ja mehr Handlungsspielraum hat. Ein Beispiel: Der Regierungsrat, also die Regierung des Kantons, könnte etwa Zonen für Windräder oder Biogasanlagen erlassen. Die Befürchtungen sind, dass dies zulasten der Gemeinden, also gegen den Willen einer Standortgemeinde, passieren könnte.

Autonomie der Gemeinden gefährdet?

So sah auch eine Minderheit im Kantonsrat die Autonomie der Gemeinden gefährdet. Denn diese könnten nicht mehr selbstständig einen politischen Entscheid treffen, sondern müssten sich vor Gericht gegen den Bau von Anlagen für erneuerbare Energien wehren.

Das Schaffhauser Stimmvolk will Photovoltaikanlagen und Co. künftig mehr fördern.

Keystone / Urs Flüeler

Befürworterinnen und Befürworter – sowie die Mehrheit im Kantonsrat – aber sehen darin die Möglichkeit, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen schneller voranzutreiben. Und dies sei angezeigt, so die Argumentation. Ausserdem bleibe der demokratische Prozess dabei gewährleistet. Sowohl Parlament als auch Gemeinden würden einbezogen. Einsprachen seien weiterhin möglich. Offenbar folgte die Stimmbevölkerung nun dieser Argumentation.

Weitere Vorlage im Kanton Schaffhausen

Nebst den zwei energiebezogenen Vorlagen stimmten die Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen auch noch über das sogenannte Ombudsgesetz ab. Hierbei geht es um eine Neuerung, welche andere Kantone schon längst kennen: eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die in Konfliktfällen zwischen Volk und Verwaltung vermittelt. Will heissen: Die Einstellung einer Ombudsfrau oder eines Ombudsmannes.

Kantonale Ombudsstelle

Kanton Schaffhausen: Gesetz über die Ombudsstelle

• JA

  60.6%

  17'594 Stimmen

• NEIN

  39.4%

  11'455 Stimmen

Und das geschieht nun: Mit ein wenig mehr als 60 Prozent sprachen sich die Stimmenden deutlich für eine solche unabhängige Beschwerdeinstanz aus. Sukkurs erhielt die Vorlage auch vom Kantonsrat: Eine klare Mehrheit war für die Ombudsstelle. Eine bürgerliche Minderheit sah hingegen «keinen Bedarf, den Staat aufzublähen» mit einer weiteren Instanz. Am deutlichsten fiel das Resultat auch dabei in der Stadt Schaffhausen aus.

Die Einschätzung von Schaffhausen-Korrespondent Roger Steinemann

«Die Schaffhauser Stimmbevölkerung will, dass es vorwärts geht bei der Förderung erneuerbarer Energien. Man scheint genug zu haben von endlosen Diskussionen um Sinn und Unsinn von Windrädern und Solaranlagen. Auch die Abhängigkeit vom Ausland in unsicheren Zeiten dürfte zum Ja beigetragen haben.

So ist das Abstimmungsresultat zu den beiden Energievorlagen zu werten. Allerdings tun sich dabei zumindest Ansätze eines Stadt-Land-Grabens auf: Immerhin 19 von 26 Schaffhauser Landgemeinden waren nicht mit der Änderung des Baugesetzes einverstanden. Sie wollen nicht, dass sie eingeschränkt werden, umstrittene Grossprojekte zu bekämpfen und zu verzögern.

Die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall haben die Vorlage letztlich gerettet. Das ist trotz 55 Prozent Ja-Mehrheit kein Freipass für die Schaffhauser Kantonsregierung. Diese tut gut daran, bei ihren Ausbau-Plänen mit Fingerspitzengefühl vorzugehen.»