Abstimmung Kanton Solothurn - Kita-Gesetz deutlich gescheitert, auch Bahnhof-Ausbau abgelehnt

• Das Kita-Gesetz ist deutlich gescheitert.
• Rund zwei Drittel sagten an der Urne Nein zur Vorlage von Parlament und Regierung, nur wenige Gemeinden stimmten zu.
• Auch die Beteiligung des Kantons am Ausbau des Bahnhofs Solothurn wurde abgelehnt.
• Ein knappes Ja gab es zum Hochwasserschutz der Dünnern.

Betreuungsgutscheine für Familien

Kanton Solothurn: Änderung des Sozialgesetzes; familienergänzende Kinderbetreuung

• JA

  35.5%

  32'753 Stimmen

• NEIN

  64.5%

  59'534 Stimmen

Entwicklungskredit Bahnhof Solothurn Süd

Kanton Solothurn: Finanzierungsbeteiligung am Agglomerationsprojekt «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd»

• JA

  43.5%

  39'192 Stimmen

• NEIN

  56.5%

  50'850 Stimmen

Verpflichtungskredit Hochwasserschutz

Kanton Solothurn: «Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten – Hochwasserschutz und Aufwertung»

• JA

  53.6%

  48'569 Stimmen

• NEIN

  46.4%

  42'000 Stimmen

Das Nein zum Solothurner Kita-Gesetz ist deutlich: 64 Prozent sagten an der Urne Nein. Nur die beiden Städte Solothurn und Olten nahmen die Vorlage an, alle anderen Gemeinden lehnten sie ab. Am deutlichsten war das Nein in Kienberg mit 85 Prozent.

Nein zum Bahnhof Solothurn, ja zur Dünnern

Ebenfalls abgelehnt wurde der Kredit für den Ausbau des Hauptbahnhofs Solothurn. Dort beträgt der Anteil der Nein-Stimmen 56 Prozent. Ja gesagt haben vor allem Gemeinden rund um die Stadt Solothurn sowie die Stadt Olten.

Der Kanton hätte an die «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd» rund 22 Millionen Franken bezahlt. Geplant war unter anderem eine neue Unterführung, eine unterirdische Velostation und Bushaltestellen. Für das Projekt waren rund 160 Millionen Franken veranschlagt. Dieses wird nun nicht umgesetzt, der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) baut seinen Teil des Bahnhofs nun ohne Koordination mit Kanton und Stadt Solothurn um.

Angenommen wurde der Kredit zum Hochwasserschutz der Dünnern. 54 Prozent der Stimmenden sagten ja zu 200 Millionen Franken für das Flüsschen. Der Abschnitt der Dünnern zwischen Oensingen und Olten wird über 20 Jahre umgebaut. Das Projekt soll die Region vor einem Hochwasser schützen, wie es statistisch alle 100 Jahre vorkommt. Zudem wird die Dünnern ökologisch aufgewertet.

Gegen das Projekt stimmten auch einige Gemeinden aus der Amtei Gäu, wo die Dünnern durchfliesst.

Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Gegner, bestehend aus SVP und Teilen der FDP sowie der EVP. Sie setzten sich gegen ein breites Ja-Komitee durch, bestehend aus SP, Grünen, Mitte und GLP sowie Wirtschaftsverbänden. Auch einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP setzen sich für die Vorlage ein. Ein Ja empfahlen ebenfalls das Kantonsparlament und die Regierung.

Reaktionen zum Resultat

Erfreut reagierte sich SVP-Präsident Remy Wyssmann. Seine Partei hatte als einzige alle drei kantonalen Vorlagen bekämpft. Zum Kita-Gesetz meinte er: «Zentralisierung funktioniert nirgends. Frankreich zeigt das. Dort ist der zentralistische Staat bald bankrott. Zum Glück machen wir hier diesen Fehler nicht.» Gemeinden sollten autonom entscheiden, ob und welches Angebot sie wollen. Familien können danach selber entscheiden, wo sie wohnen möchten.

SP-CO-Präsidentin Angela Petiti zeigte sich hingegen frustriert: «Es ist sehr schwierig, wenn es eine massive drei-Mal-Nein-Kampagne ohne Argumente gibt.» Petiti spricht von einer «Lügen-Kampagne» in Bezug auf die Kosten.

Das wollte die Kita-Vorlage

Das Kita-Gesetz sah im Kanton Solothurn Betreuungsgutscheine vor. Diese hätten Familien in Kindertagesstätten, einem Hort oder bei Tagesfamilien einlösen können – auch in anderen Kantonen. Die Höhe der Unterstützung wäre an Einkommen und Vermögen der Familien abhängig gewesen,

Die Gegner des Kita-Gesetzes argumentierten mit hohen Kosten für Gemeinden und Kanton.

SRF

Die Gemeinden sollten die Betreuungsgutscheine finanzieren, der Kanton hätte sich mit 40 Prozent an den Kosten beteiligt. Profitiert hätten davon rund 90 Prozent der Familien.

Der Regierungsrat rechnete für die Gemeinden mit Kosten von 11.7 Millionen Franken. Da viele Gemeinden heute schon eine finanzielle Unterstützung anbieten, wären die Mehrkosten bei bis zu 3 Millionen Franken gewesen.

Der Kanton plante pro Jahr mit rund acht Millionen Franken. Die Eltern selbst hätten weiterhin den Grossteil der Kosten getragen mit rund 20 Millionen.

Die Vorlage war politisch umstritten. SVP, FDP und EVP hatten die Nein-Parole herausgegeben. Sie argumentierten vor allem mit den Kosten. Sie befürchteten aber auch einen Verlust der Gemeindeautonomie.

Für das Gesetz waren SP, Grüne, Mitte und GLP sowie die Wirtschaftsverbände. Auch einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP setzten sich für die Vorlage ein.