Im Kanton St. Gallen wird über den Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz abgestimmt. Dabei stellt sich auch die Frage: Soll die Stadt St. Gallen mehr Geld erhalten? Insgesamt fast 15 Millionen Franken zusätzlich, um ihre Zentrumslasten decken zu können.
Zentrumslasten sind zum Beispiel Kultur- und Freizeitangebote, der ÖV oder Sicherheits- und soziale Aufgaben, die oft auch den umliegenden Gemeinden zugutekommen.
Stadt zahlt drauf – SVP kämpft alleine
Laut einer Studie trägt die Stadt jährliche Zentrumslasten von fast 44 Millionen. Ein Viertel davon trägt die Stadt St. Gallen. Und das sei zu viel, sagt SP-Stadtpräsidentin Maria Pappa, die für «einen faireren Finanzausgleich» kämpft: «Wir haben seit Jahren diese Probleme.»
Im Kantonsrat ist dieser Ausgleich an die Zentrumslasten auf breite Zustimmung gestossen, ausser bei der SVP. Fraktionschef Sascha Schmid kritisiert: «Wir erwarten, dass die Stadt St. Gallen ihre finanziellen Probleme selbst in den Griff kriegt.» Die SVP hat das Ratsreferendum ergriffen. Nun kommt die Vorlage an die Urne.
