Abstimmung Kanton St. Gallen - Stadt St. Gallen erhält keine Finanzspritze

Hohe Zentrumslasten: Die Stadt St. Gallen soll nicht durch den kantonalen Finanzausgleich finanziell entlastet werden.

Kantonaler Finanzausgleich

Kanton St. Gallen: V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz

• JA

  42.1%

  44'700 Stimmen

• NEIN

  57.9%

  61'523 Stimmen

Der Kanton St. Gallen hat den Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz abgelehnt, mit einem Nein-Stimmenanteil von knapp 58 Prozent. Nur drei der 75 Gemeinden haben Ja gesagt, darunter auch die Stadt St. Gallen selber, die damit mehr Geld zur Deckung ihrer Zentrumslasten hätte erhalten sollen. In der Stadt haben über 80 Prozent Ja gesagt.

Mit diesem klaren Nein sind die zusätzlichen 15 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren für die Stadt St. Gallen vom Tisch. Sie erhält weiterhin 17 Millionen vom Kanton pro Jahr aus dem Finanzausgleich.

SVP kämpfte erfolgreich

Laut einer Studie trägt die Stadt jährliche Zentrumslasten von fast 44 Millionen. Ein Viertel davon trägt die Stadt St. Gallen. Und das sei zu viel, sagte SP-Stadtpräsidentin Maria Pappa, die für «einen faireren Finanzausgleich» kämpfte: «Wir haben seit Jahren diese Probleme.» Zentrumslasten sind zum Beispiel Kultur- und Freizeitangebote, der ÖV oder Sicherheits- und soziale Aufgaben, die oft auch den umliegenden Gemeinden zugutekommen.

Im Kantonsrat stiess dieser Ausgleich an die Zentrumslasten auf breite Zustimmung, ausser bei der SVP. Fraktionschef Sascha Schmid kritisierte: «Wir erwarten, dass die Stadt St. Gallen ihre finanziellen Probleme selbst in den Griff kriegt.» Die SVP ergriff das Ratsreferendum – mit Erfolg.

Analyse: Nein-Kampagne blieb in den Köpfen

58 Prozent der St. Galler Stimmbevölkerung wollen nicht, dass die Stadt St. Gallen mehr Geld für ihre Zentrumslasten bekommt. Das Resultat zeichnete sich früh ab – mit deutlichen Resultaten aus Gemeinden wie Pfäfers, Quarten oder Flums mit über 80 Prozent Nein-Stimmen. Auch Städte wie Rapperswil-Jona, Wil, Gossau oder Buchs sagten Nein. Die SVP scheint mit ihrer Kampagne erfolgreich gewesen zu sein: Das Plakat mit dem St. Galler Bären, der sich aus dem Honigtopf des Kantons bedient, blieb in den Köpfen. Die Partei arbeitete bei diesem komplexen Thema mit einfachen Botschaften wie: «Die Stadt kassiert, alle anderen bezahlen.»

Der Stadtrat betrieb zwar aktiv Wahlkampf für die Vorlage, die Mobilisierung war allerdings offensichtlich zu wenig stark. Ein Siebtel der Stimmberechtigten lebt in der Stadt St. Gallen, die Stimmbeteiligung lag aber bei nur 35 Prozent. Wären mehr Städterinnen und Städter an die Urne, wäre allenfalls ein anderes Resultat möglich gewesen.

Einschätzungen von Ostschweiz-Redaktorin Martina Brassel.