- Das Zuger Stimmvolk entscheidet am 18. Mai über die Mehrwert-Initiative der SP und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag.
- Im Zentrum steht die Frage, wie hohe Abgaben auf planerische Wertsteigerungen von Grundstücken anfallen sollen.
- Beide Vorlagen sehen vor, dass künftig nicht nur bei Einzonungen eine Abgabe fällig würde, sondern auch bei Um- und Aufzonungen sowie beim Erstellen von Bebauungsplänen.
Liegenschaften gewinnen bei Einzonungen, Um- und Aufzonungen oder Bebauungsplänen an Wert. Im Kanton Zug fällt die sogenannte Mehrwert-Abgabe aktuell nur bei Einzonungen an. Die SP will dies mit ihrer Initiative ändern.
Konkret heisst dies: Erhöht sich der Grundstückswert, sollen Eigentümerinnen und Eigentümer vom Mehrwert einen Freibetrag von einer halben Million Franken abziehen können.
Auf den übrigen Gewinn müssen die Gemeinden bei Einzonungen künftig eine Abgabe von 30 Prozent erheben; bei Um- und Aufzonungen können diese bis auf 50 Prozent erhöht werden. Von diesen Einnahmen wiederum müssen die Gemeinden die Hälfte für preisgünstige Wohnungen einsetzen.
Gegenvorschlag als Kompromiss
Regierung und Kantonsparlament lehnen die Initiative ab und setzen sich für den Gegenvorschlag ein. Sie wollen zwar auch, dass künftig nicht nur bei Einzonungen, sondern auch bei Um- und Aufzonungen sowie Bebauungsplänen eine Abgabe erhoben wird. Diese soll aber grundsätzlich bei 20 Prozent liegen – und der Freibetrag bei 1.5 Millionen Franken. Der Gegenvorschlag lässt offen, wie viel der Einnahmen der Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau zugutekommen soll.
Ein Komitee aus FDP- und SVP-Mitgliedern will die heutige Regelung beibehalten und lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.
Zug hat schweizweit die tiefste Leerwohnungsziffer
Die Wohnraumdiskussion ist in Zug seit Jahren ein Dauerbrenner. In keinem anderen Kanton sind so wenige freie Wohnungen auf dem Markt, wie im Zentralschweizer Wirtschaftskanton. Aktuell liegt die Leerwohnungsziffer bei 0.39 Prozent.
Das Resultat der Wohnungsknappheit: sehr hohe Mietkosten und ein einheimischer Mittelstand, der gezwungen wird, den Kanton zu verlassen.
