Abstimmung Kanton Zug - Zuger Stimmvolk will Mehrwertabgabe nicht ausweiten

• Im Kanton Zug wird die Mehrwertabgabe weder erhöht noch ausgeweitet.
• Das Stimmvolk schickt die Mehrwert-Initiative der SP und den Gegenvorschlag bachab.
• Das Nein zur Initiative ist deutlich, das Nein zum Gegenvorschlag knapper.

«Mehrwert-Initiative»

Kanton Zug: Gesetzesinitiative «für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum!»

• JA

  26.5%

  7'679 Stimmen

• NEIN

  73.5%

  21'284 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Zug: Gegenvorschlag zur «Mehrwert-Initiative»

• JA

  46.4%

  13'376 Stimmen

• NEIN

  53.6%

  15'473 Stimmen

Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 73.5 Prozent ab, den Gegenvorschlag verwarfen sie mit 53.6 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 38.3 Prozent.

Liegenschaften gewinnen bei Einzonungen, Um- und Aufzonungen oder Bebauungsplänen an Wert. Im Kanton Zug fällt die sogenannte Mehrwert-Abgabe aktuell nur bei Einzonungen an. Die SP wollte dies mit ihrer Initiative ändern.

Konkret heisst dies: Erhöht sich der Grundstückswert, sollen Eigentümerinnen und Eigentümer vom Mehrwert einen Freibetrag von einer halben Million Franken abziehen können.

Auf den übrigen Gewinn hätten die Gemeinden bei Einzonungen künftig eine Abgabe von 30 Prozent erheben müssen; bei Um- und Aufzonungen hätten diese bis auf 50 Prozent erhöht werden können. Von diesen Einnahmen wiederum hätten die Gemeinden die Hälfte für preisgünstige Wohnungen einsetzen müssen.

FDP will keine weiteren Wohn-Initiativen mehr

Regierung und Kantonsparlament lehnten die Initiative ab und setzten sich für den Gegenvorschlag ein. Sie wollten zwar auch, dass künftig nicht nur bei Einzonungen, sondern auch bei Um- und Aufzonungen sowie Bebauungsplänen eine Abgabe erhoben wird. Diese sollte aber grundsätzlich bei 20 Prozent liegen – und der Freibetrag bei 1.5 Millionen Franken.

Man wolle nun das Augenmerk auf die einzelnen Gemeinden richten, schreibt das Komitee für den Gegenvorschlag in einer Mitteilung. Diese könnten lokal passende Massnahmen ergreifen.

Ein Komitee aus FDP- und SVP-Mitgliedern wollte die heutige Regelung beibehalten und lehnte sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Das Komitee hat sich nun durchgesetzt.

Erfreut reagiert deshalb die FDP auf den Entscheid der Stimmbevölkerung. Damit sei «ein unnötiger Eingriff in den Wohnungsmarkt abgelehnt» worden. Die FDP fordere von der Linken im Kanton Zug, «auf weitere Initiativen zur Überregulierung und Teilverstaatlichung des Wohnungsmarkts zu verzichten».

Zug hat schweizweit die tiefste Leerwohnungsziffer

Die Wohnraumdiskussion ist in Zug seit Jahren ein Dauerbrenner. In keinem anderen Kanton sind so wenige freie Wohnungen auf dem Markt, wie im Zentralschweizer Wirtschaftskanton. Aktuell liegt die Leerwohnungsziffer bei 0.39 Prozent.

Das Resultat der Wohnungsknappheit: sehr hohe Mietkosten und ein einheimischer Mittelstand, der gezwungen wird, den Kanton zu verlassen.