Es ist ein Dauerstreitthema in der Schweiz. Wie viele öffentliche Parkplätze soll es geben? Und was dürfen sie kosten? Gerade in den Städten wird der Platz für Autos zusehends knapper.
Ende September stimmt Zürich über neue Regeln für die Parkplätze in der blauen Zone ab. Der Preis wäre neu gekoppelt ans Gewicht des Fahrzeugs. Je schwerer, desto mehr kostet die Parkkarte. Zürich wäre die erste Stadt mit diesem Modell. Es würde dazu führen, dass ein Parkplatz das Doppelte bis das Dreifache kostet.
«Wenn es ums Auto geht, kennen sie kein Pardon»
Dagegen regt sich Widerstand im bürgerlichen Lager. FDP, SVP und die Mitte wehren sich gegen die Erhöhung. Beispielsweise SVP-Stadtparlamentarier Stefan Iten. Er müsste für sein Elektroauto neu 770 Franken im Jahr bezahlen. Aktuell kostet eine Jahresparkkarte 300 Franken.
Die Erhöhung sei übertrieben, findet Iten: «Alles wird teurer; Mieten, Krankenkassen. Da fordert die Linke staatliche Unterstützung. Aber wenn es ums Auto geht, kennen sie kein Pardon und wollen die Autofahrer bluten lassen.»
Die Koppelung des Preises mit dem Gewicht zielt auf SUV. Es treffe, so Iten, aber auch Familien mit mehreren Kindern, die ein grosses Auto brauchten. Ausserdem seien Elektroautos wegen der Batterie schwerer – und damit teurer. Die Vorlage setze falsche Anreize.
«Parkplätze zu subventionieren, ist keine staatliche Aufgabe»
Dem widerspricht Severin Meier. Er sitzt für die SP im Stadtparlament. Für Elektroautos gibt es einen Rabatt, sie kosten fünf Rappen weniger pro Kilo. Es sei aber richtig, dass schwerere Autos mehr kosten würden: «Schwere Autos sind tendenziell auch grosse Autos. Und verbrauchen mehr Benzin. Mit dieser Vorlage wollen wir darauf hinwirken, dass es in der Stadt Zürich weniger solche grossen und schweren Autos gibt.»
Meier besitzt – wie die Mehrheit der Stadtzürcher Bevölkerung – kein Auto. Heute seien die Parkplätze in der blauen Zone schlicht viel zu günstig, findet Severin Meier: «Ein privater Parkplatz kostet viel mehr als die 300 Franken im Jahr für eine Parkkarte. Parkplätze in der blauen Zone werden quasi staatlich subventioniert, das kann es nicht sein.»
Für den SVP-Politiker Stefan Iten geht es bei dieser Abstimmung allerdings um mehr als um den Preis eines Parkplatzes. Er sieht in der neuen Parkkartenverordnung einen weiteren Frontalangriff aufs Auto: «Die linksgrüne Politik versucht schon länger, die Autos aus der Stadt zu vertreiben. Mit Spurabbau, Kaphaltestellen oder dem Abbau von Parkplätzen.»
Severin Meier hält dagegen, es sei nicht das Ziel, Autos gänzlich aus der Stadt zu verbannen. Das zeige auch der Kompromiss mit dem Gewerbeverband. Dieser sieht vor, dass eine Malerin oder ein Schreiner sein Auto neu auf dem Trottoir abstellen darf, solange eineinhalb Meter frei bleiben für die Fussgängerinnen und Fussgänger.
Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung hat sich in der Vergangenheit mehrfach für ökologische Anliegen ausgesprochen. Bei dieser Abstimmung geht es nun aber ans Portemonnaie der Autobesitzerinnen und Autofahrer. Darum verspricht die Vorlage Spannung.
