Ungültiger Entscheid: Das Bundesgericht hebt die Abstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe auf. Es war die CVP, die Beschwerde eingereicht hatte. Parteipräsident Gerhard Pfister ist froh, dass das Gericht so entschieden hat.
Gerhard Pfister
Mitte-Präsident
SRF News: Was sagen Sie zum Entscheid des Bundesgerichts?
Ich bin sehr dankbar, dass das Bundesgericht den Argumenten der CVP gefolgt ist und gesagt hat, dass bei dieser Abstimmung derart gravierende falsche Informationen vorlagen, dass man diese Abstimmung wiederholen muss.
Was bedeutet das für Ihre Partei? Ist es ein Erfolg für Ihre Partei?
Es ist eine gewisse Genugtuung, denn die CVP hat immer gesagt, dass die Zahlen, die vorgelegen sind, wirklich krass falsch waren. Der Abstimmungsausgang war denkbar knapp, es hat ungefähr ein Prozent gefehlt, und das Ständemehr wurde erreicht. Bei so krassen Fehlinformationen ist es zu vermuten, dass das Volk anders entschieden hätte, wenn es gewusst hätte, dass fünfmal mehr Leute davon betroffen sind, als der Bundesrat gesagt hat.
Das Parlament hat es seinerzeit verpasst, eine Lösung zu finden.
Ehe- und Familienpolitik sind ja ganz zentrale Themen für die CVP. Wie wichtig ist es für Sie, dass das Thema wieder auf dem Tapet ist?
Es ist erfreulich, dass der Einsatz der CVP für die Familien, den Mittelstand und für die Abschaffung der Heiratsstrafe wieder zum Thema gemacht werden muss. Das Parlament hat es seinerzeit verpasst, eine Lösung zu finden. Es ist richtig, dass das Volk jetzt nochmal mit neuen Grundlagen abstimmen kann. Aber es wird noch eine gewisse Zeit dauern.
Das Gespräch führte Elmar Plozza.
