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Bundesrat argumentiert gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative
Aus Tagesschau vom 09.10.2020.
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Abstimmung vom 29. November Bundesrat argumentiert gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Initiative verlangt: kein Schweizer Geld für die Rüstungsindustrie. Für den Bundesrat gefährdet dies den Wohlstand.

Am Abstimmungssonntag vom 29. November wird es um ethische und um wirtschaftliche Überlegungen gehen. Neben der Konzernverantwortungs-Initiative wird auch über die Kriegsgeschäfte-Initiative abgestimmt. Die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und die Jungen Grünen verlangen: «Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt.»

Es gehe bei dieser Initiative «in erster Linie um Ethik, und um das, was mit Vorsorgegeldern aller Schweizerinnen und Schweizer geschehe», sodass diese nicht mehr in Rüstungskonzerne investiert würden, sagt Nationalrätin Liliane Studer (EVP/AG). Sie gibt ein Beispiel mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin:

«Die Vereinigten Arabischen Emirate bombardieren mit von Lockheed Martin produzierten F-16-Kampfjets Stellungen in Syrien und im Jemen-Krieg. Viele Schweizer Grossbanken, Pensionskassen und die Nationalbank schliessen diese Institution von ihrem Anlageportfolio nicht aus.»

Investitionsverbot in der Verfassung

Das solle sich ändern. Die Initiative verlangt konkret, dass die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen, aber auch Pensionskassen oder die AHV in Zukunft nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen – wie eben zum Beispiel der Rüstungskonzern Lockheed Martin.

Dieses Verbot soll in der Bundesverfassung verankert werden. Im Parlament stimmten SP, die Grünen sowie die EVP dafür, unterlagen aber der geschlossen dagegen stimmenden bürgerlichen Mehrheit.

Bundesrat sieht Wohlstand gefährdet

Eine friedlichere Welt sei auch im Interesse der Schweiz, sagte Guy Parmelin, der die Position des Bundesrates erklärte: «Die Initiative verhindert keine Kriege. Sie bekämpft keine Ursachen. Sie gefährdet aber unsere Altersvorsorge, unseren Finanzplatz, unsere Wirtschaft und damit letztlich unseren Wohlstand.»

Bundesrat Guy Parmelin und Simon Plüss (Seco) an der Medienkonferenz
Legende: Bundesrat Guy Parmelin (r.) und Simon Pluess, Leiter Rüstungskontrolle im Seco, an der Medienkonferenz zur Abstimmung über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Keystone

Es gehe nicht nur um internationale Rüstungsfirmen, die Vorgaben für Investitionen würden auch die lokale Wirtschaft treffen, sagte Parmelin: «In der Schweiz wären also nicht nur bekannte Rüstungsfirmen wie die RUAG betroffen, sondern auch zahlreiche Zulieferbetriebe.»

Folgen für viele KMU

Viele KMU seien in irgendeiner Form als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig, vor allem in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Das stimme, räumt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ein. «Aber das Geld ist ja dann nicht einfach weg. Das kann dann wieder in anderes investiert werden, zum Beispiel in nachhaltige Produkte. Da ist es vielen Firmen schon gelungen, sich umzuorientieren und ich traue das der Schweizer Rüstungsindustrie durchaus zu, dass sie das schrittweise auch tun kann.»

Um wie viele KMU es geht, wurde an der Medienkonferenz des Bundesrates nicht klar, aber es seien viele.

Banken nicht betroffen

Nicht tangiert von der Kriegsgeschäfte-Initiative sind momentan die sogenannten Geschäftsbanken, also UBS, CS und so weiter. Zwar müsste sich der Bund laut Initiativtext national und international dafür einsetzen, dass auch für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten sollten – die Formulierung ist aber nicht bindend.

Von der Kriegsgeschäfte-Initiative ebenfalls nicht betroffen sind die sogenannten Dual-Use-Güter – also Produkte, die sowohl für Kriegsmaterial aber auch zivil verwendet werden können. Darüber steht nichts im Initiativtext.

Rendez-vous, 09.10.2020, 12:30 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative: Schweiz könnte vorangehen

    Kriegsmaterialproduzenten finanzieren und dann erstaunt sein, dass das Kriegsmaterial in falsche Hände gerät, ist eine verlogene Haltung. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz kann mit einem Verbot für Finanzinstitute, in die Rüstungsindustrie zu investieren, Vorbild sein.
  • Kommentar von Andreas Diethelm  (Okapi)
    Kann der Bundesrat korrupter sein als seine Wähler/innen?
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Die Initiative verlangt: kein Schweizer Geld für die Rüstungsindustrie. Für den Bundesrat gefährdet dies den Wohlstand." Es geht nicht nur um den Wohlstand. Es geht auch um Know How und Fähigkeiten um die Schweizerarmee mit konkurrenzfähigen Material zu alimentieren. Gerade in der aktuellen Zeit, wo Europa sicherheitsmässig wieder zu sich selber finden muss, ist die Schweiz gut beraten, ihren Beitrag zu leisten. Rosinenpickerei steht uns nicht gut.