- Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Kriegsgeschäfte-Initiative.
- Das Ja-Bündnis hat am Donnerstag vor den Medien in Bern seine Argumente präsentiert und den Abstimmungskampf eröffnet.
Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Das Verbot soll in der Bundesverfassung verankert werden.
Kein Schweizer Geld für Rüstungsindustrie
Die Initiative verlangt zudem, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten. Nehmen Volk und Stände die Initiative an, müssten bestehende Finanzierungen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.
Lanciert wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und den Jungen Grünen. Die Initianten wollen verhindern, dass Schweizer Geld dort angelegt wird, wo die Menschheit zu Schaden kommt, wie Gsoa-Generalsekretär Thomas Bruchez gemäss Medienmitteilung sagte. «Das ist weder revolutionär noch extrem, sondern entspricht den Schweizer Grundwerten.»
Grüne, SP und EVP für eine Annahme
Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ergänzte, die Initiative sei eine einmalige Chance, konkret etwas gegen das durch Krieg verursachte Elend auf der ganzen Welt zu tun. Wenn kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesse, dann sei das ein starkes Zeichen für alle anderen Finanzplätze.
Unterstützt wird die Initiative auch von der EVP. Die Partei hatte sich im Nationalrat zusammen mit Grünen und der SP für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative starkgemacht, unterlag jedoch der Ratsmehrheit, die keinen Gegenvorschlag wollte.
Kriegsmaterialproduzenten und Finanzierung
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss Initiativtext Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gelten die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen.
Zudem dürfen laut Initianten keine Wertschriften von Kriegsmaterialproduzenten erworben werden oder Finanzprodukte gekauft werden, die sich an Kriegsmaterialproduzenten beteiligen.
Bundesrat lehnt Initiative ab
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Laut der Landesregierung wäre die Umsetzung der Initiative mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die Nationalbank, Stiftungen und die Schweizer Vorsorgewerke verbunden. Je nach konkreter Ausgestaltung der Initiative wären auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) betroffen.
Zudem liege ein Finanzierungsverbot für Schweizer Banken nicht im Interesse der Schweiz, weil sich auch schweizerische Kriegsmaterialproduzenten über ausländische Banken finanzieren müssten. Damit würde die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee geschwächt, da die einseitige Abhängigkeit vom Ausland bei Beschaffungen erhöht wäre.
