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Die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiative eröffnen den Abstimmungskampf
Aus Tagesschau vom 01.10.2020.
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Abstimmung vom 29. November Kriegsgeschäfte-Initiative: Bündnis lanciert Abstimmungskampf

  • Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Kriegsgeschäfte-Initiative.
  • Das Ja-Bündnis hat am Donnerstag vor den Medien in Bern seine Argumente präsentiert und den Abstimmungskampf eröffnet.

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Das Verbot soll in der Bundesverfassung verankert werden.

Kein Schweizer Geld für Rüstungsindustrie

Die Initiative verlangt zudem, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten. Nehmen Volk und Stände die Initiative an, müssten bestehende Finanzierungen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.

Bündnis präsentiert Ja-Parole
Legende: Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz, rechts, spricht an der Seite von Thomas Bruchez, Politischer Sekretär Gsoa, Lilian Studer, Nationalrätin EVP, Celine Vara, Ständerätin Grüne, und Min Li Marti, Nationalrätin SP, von links, an einer Medienkonferenz zur Lancierung der Kampagne JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Keystone

Lanciert wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und den Jungen Grünen. Die Initianten wollen verhindern, dass Schweizer Geld dort angelegt wird, wo die Menschheit zu Schaden kommt, wie Gsoa-Generalsekretär Thomas Bruchez gemäss Medienmitteilung sagte. «Das ist weder revolutionär noch extrem, sondern entspricht den Schweizer Grundwerten.»

Grüne, SP und EVP für eine Annahme

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ergänzte, die Initiative sei eine einmalige Chance, konkret etwas gegen das durch Krieg verursachte Elend auf der ganzen Welt zu tun. Wenn kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesse, dann sei das ein starkes Zeichen für alle anderen Finanzplätze.

Unterstützt wird die Initiative auch von der EVP. Die Partei hatte sich im Nationalrat zusammen mit Grünen und der SP für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative starkgemacht, unterlag jedoch der Ratsmehrheit, die keinen Gegenvorschlag wollte.

Kriegsmaterialproduzenten und Finanzierung

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss Initiativtext Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gelten die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen.

Zudem dürfen laut Initianten keine Wertschriften von Kriegsmaterialproduzenten erworben werden oder Finanzprodukte gekauft werden, die sich an Kriegsmaterialproduzenten beteiligen.

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Aus dem Archiv: Nationalbank im Rüstungsgeschäft
Aus Rundschau vom 17.05.2017.
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Bundesrat lehnt Initiative ab

Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Laut der Landesregierung wäre die Umsetzung der Initiative mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die Nationalbank, Stiftungen und die Schweizer Vorsorgewerke verbunden. Je nach konkreter Ausgestaltung der Initiative wären auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) betroffen.

Zudem liege ein Finanzierungsverbot für Schweizer Banken nicht im Interesse der Schweiz, weil sich auch schweizerische Kriegsmaterialproduzenten über ausländische Banken finanzieren müssten. Damit würde die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee geschwächt, da die einseitige Abhängigkeit vom Ausland bei Beschaffungen erhöht wäre.

Tagesschau, 01.10.2020, 12.45 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Wir Schweizer wollen mal wieder die Welt retten und belehren - wie peinlich und jenseits jeder Realität! Aus einer Erfolgsgeschichte wird ein Armenhaus, beim Bankwesen genauso.
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Das Anliegen ist ehrenhaft und reduziert das schlechte Gewissen. Da es aber eine nicht mit der Staatengemeinschaft koordinierte Einzelaktion der Schweiz/GSoA ist, wird der Impact 0.0 sein. Die GSoA müsste also solche Initiativen beim UNO-Sicherheitsrat einreichen. Als Gegenbeispiel der Klimawandel. Dort gibt es eine globale Koordination und sogar damit ist es sehr schwierig, Fortschritte zu erreichen.
    1. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      @Leu: Habe die ganze Zeit studiert, wie ich einen weiteren Kommentar formulieren könnte. Nun kann ich es lassen. Gratulation zu Ihrem Kommentar Herr Leu!!
    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Sie bringen es auf den Punkt.
      An und für sich es ja eine gute Sache ist - aber mit der GSoA als Initianten, fällt ein "Ja" dazu dann ziemlich schwer.
      Ein Dilemma für viele Stimmbürger.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments empfehlen die Initiative zur Ablehnung." Ist richtig und auch weitsichtig überlegt. Die GSoA will auch unsere Armee abschaffen und dies ist ihr mit dem Beinahe-Grounding der Luftwaffe fast gelungen. Jedoch, mit dem Schwächen unserer Wirtschaft und der Stabilität, verlören wir an Bedeutung und Finanzkraft, um unsere aktiven, weltweiten Friedensbemühungen umzusetzen. Wieder eine sehr gefährliche Angelegenheit von Levin Lempert und Co.