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Raumplanungsgesetz «Die Walliser sind stolze Landbesitzer»

Der Kanton Wallis ist fast geschlossen gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes. Dafür gibt es sowohl emotionale als auch handfeste Gründe. Viele Walliser fürchten um ihre Eigentumsverhältnisse – über 80 Prozent der Bevölkerung besitzen Land.

Zwei Abstimmungsplakate.
Legende: Die Gegner des neuen Raumplanungsgesetzes sehen in den Plänen auch ein Diktat aus Bern. Keystone

Im Wallis wird eine massive Rückweisung der Revision des Raumplanungsgesetzes der Vorlage am 3. März. erwartet.

Die Rückweisung der Vorlage hat direkt mit den Eigentumsverhältnissen im Kanton zu tun: 61,4 Prozent aller Walliser Haushalte besitzen ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung und sogar über 80 Prozent sind laut Schätzungen als Folge der Erbteilung Besitzer von Grundeigentum.

Das am häufigsten angeführte Argument gegen die Revision ist denn auch die Limitierung der Baulandreserven auf 15 Jahre. Auch wenn diese Bestimmung bereits im aktuellen Raumplanungsgesetz existiert, wurde sie im Wallis nie strikt eingehalten.

 Die Baulandreserven sind im Wallis demzufolge drei- bis viermal grösser als der für die nächsten 15 Jahre ausgewiesene Bedarf. Müsste der gesetzliche Zustand wieder hergestellt werden, hätte dies die Rückzonung eines grossen Teils des Bodens zur Folge. Für die Grundeigentümer hiesse dies wiederum, dass sie ihr Land an Wert verliert.

Legende: Video Ja zum neuen Raumplanungsgesetz erwartet abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.01.2013.

Land als realer Wert

Im Wallis aber ist der Boden ein realer Wert und zum Teil auch Altersvorsorge. «Es ist ziemlich normal, dass die Walliserinnen und Walliser nicht wollen, dass ihr Grundeigentum an Wert verliert», sagt dazu der Soziologe Gabriel Bender. Die Walliser seien wie die anderen Eidgenossen, nur dass sie andere Werte im Portefeuille hätten.

Der Hotelier und Gemeindepräsident von Zermatt, Christoph Bürgin, teilt diese Meinung: «Fakt ist, dass uns das Raumplanungsgesetz sehr ans Lebendige geht», sagte er. Und: «Wir haben in den Gebirgsorten nur wenig Land, und wir wollen damit machen, was wir wollen.»

Bürgin ist überzeugt, dass die Menschen in den Bergen einen anderen, engeren Bezug zum Land haben als in der Agglomeration. Man könne das Raumplanungsgesetz deshalb nicht über das ganze Land stülpen. «Die Walliser sind stolze Landbesitzer.»

Dass sich die Walliser in der aktuellen Situation vom Rest der Schweiz unverstanden fühlten, sei normal, aber nicht ein generelles Phänomen, sagt Bürgin. Jeder fühle sich unverstanden, wenn er von der Mehrheit überstimmt werde.

CVP für Revision

Die einzigen «Misstöne» im Chor im Wallis kommen aus den Reihen der Grünen. Sie schlossen der Grünen Partei der Schweiz an und verteidigen die Vorlage nun praktisch im Alleingang.

Anders als bei der Zweitwohnungsinitiative erhält das Wallis auch keine Unterstützung von anderen Gebirgskantonen. Das Kantonsreferendum, das das Wallis gegen die Gesetzesrevision lancierte, scheiterte. Besonders verbittert ist die Walliser CVP, die sich von ihrer Mutterpartei im Stich gelassen fühlt, hat diese doch trotz Walliser Austrittsdrohung die Ja-Parole beschlossen.

Kantonalbank unbesorgt

Die wirtschaftlichen Konsequenzen bei Annahme der Vorlage dürften sich im Wesentlichen auf das private Erbe beschränken. Die Walliser Kantonalbank, die einen Grossteil ihres Geschäftes mit Hypotheken bestreitet, sieht aber keine grossen Verlustrisiken auf sich zukommen.

«Das Total der Verpflichtungen im Baulandsektor entspreche einem sehr kleinen Teil der gesamten Kundenanleihen», präzisiert die Kantonalbank. Die meisten Kredite seien im Hinblick auf Bauvorhaben gewährt worden, und ein grosser Teil der belehnten Bodenbesitzer verfüge bereits über eine Baubewilligung.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von A. Tgetgel, Bern
    In obigem Bericht steht, das aktuelle Raumplanungsgesetz sei nie strikt eingehalten worden. Und das von Bergleuten, die "zum Land einen anderen, engeren Bezug haben als..." Dieser Widerspruch hat mit Liebe zur Natur jedenfalls nichts zu tun, eher mit Verrat an ihr und schon gar nicht mit Einhaltung der BV, wenn für Walliser "der Boden ein realer Wert und zum Teil auch Altersvorsorge" bedeutet. Der gesetzliche Zustand soll wieder hergestellt werden müssen.
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  • Kommentar von Markus Gasser, Freiburg CH
    So wie auf den beiden Nein-Plakaten sieht das Wallis schon jetzt in weiten Teilen aus - auch ohne eidg. Raumplanungsgesetz. Bis heute hielt die Walliser nichts davon ab - trotz grosser Baulandreserven in grotesker Weise "verdichtet" zu bauen. Dasselbe würde wohl auch mit dem verbleibenden Bauland geschehen, denn nur diese Perspektive garantiert auch den Wert. Ausser, dass sich damit der Walliser Tourismus selber zerstört . Die Walliser wollen sowohl in die Breite wie in die Höhe !
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  • Kommentar von D.Volk, Schweiz
    Walliser, Ihr müsst euch den demokratischen Spielregeln unterwerfen! Versetzt euch z.B. in die Lage all der Menschen, die sozialpolitisch immer links wählen und ständig von Rechts- und Mitteparteien überstimmt werden und dies zähneknirschend hinnehmen müssen. Im Prinzip sind diese Menschen die besten Demokraten, denn sie akzeptieren diese Entscheide, müssen mit ihnen leben und verweigern sich nicht dem demokratischen Diskurs. Erst recht werden keine Drohungen ausgesprochen!
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    1. Antwort von M Jaeger, Wildwil
      Von wegen wer wen überstimmt haben Sie wohl etwas verwechselt...., nämlich links und rechts.
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    2. Antwort von Tom Rosen, Erlenbach
      Unterwerfung? Das scheint sich zum neuen Motto der Schweizer Zentralismuspolitik zu entwickeln. Walliser, kämpft um die föderalistischen Werte unseres Landes.
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