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Abstimmung Kanton Schwyz Was heisst das knappe Ja zum 140-Millionen Bau für die Politik?

  • Bis 2029 entsteht im Hauptort des Kantons Schwyz am Standort Kaltbad ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum.
  • Mit Kosten von fast 140 Millionen Franken ist es das teuerste Bauprojekt in der Geschichte des Kantons.
  • Zur Abstimmung kam es, weil eine Gruppe von Privatpersonen das Referendum ergriffen hatte.

Mit einem eher knappen Ja-Anteil vom 51.8 Prozent hat sich das Schwyzer Stimmvolk für den Bau eines Verwaltungs- und Sicherheitszentrums ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 49 Prozent.

Der Neubau im Gebiet Kaltbach kostet voraussichtlich fast 140 Millionen Franken. Das bisherige Verwaltungsgebäude an der Bahnhofstrasse entspricht laut der Regierung nicht mehr den heutigen Anforderungen. Deshalb hat sie das neue Zentrum vorgeschlagen.

Landschaft mit Bergen, grüner Wiese und Bäumen.
Legende: Am Standort Kaltbach entsteht das neue Verwaltungsgebäude. Auch Blaulichtorganisationen wie die Feuerwehr sollen im geplanten Zentrum Platz haben. Keystone/Urs Flüeler

Zwölf verschiedene Standorte der kantonalen Verwaltung sollen zusammengeführt werden. Auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kommen unter dasselbe Dach.

Nur 1900 Stimmen machten den Unterschied

Der Schwyzer Regierungsrat André Rüegsegger (SVP) freut sich über das Ja der Stimmbevölkerung. «Das Geschäft ist nicht populär, es geht um viel Geld für ein Verwaltungsgebäude», so der Vorsteher des Baudepartements. Deshalb hätte er ein deutlicheres Abstimmungsresultat erwartet, «in die eine oder die andere Richtung». Bei mehr als 50'000 Stimmen machten nun bloss knapp 1900 Stimmen den Unterschied.

Das knappe Resultat ist womöglich mit einer generellen Skepsis gegenüber der staatlichen Verwaltung zu erklären.
Autor: André Rüegsegger SVP-Regierungsrat

Eine grosse Mehrheit des Schwyzer Kantonsparlaments hatte die Vorlage unterstützt. Natürlich sei die Bevölkerung kritischer, sagt Rüegsegger. Er glaube aber nicht, dass das am Projekt selbst liege. «Sondern an den Kosten – oder an einer generellen Skepsis gegenüber der staatlichen Verwaltung.» Ein schlechtes Zeugnis für die Regierung sei das knappe Resultat deshalb nicht.

Referendumskomitee sieht sich bestätigt

Dem widerspricht Beat Studer vom Referendumskomitee gegen das neue Verwaltungs- und Sicherheitsgebäude. «Das Abstimmungsresultat ist ein Desaster für die politisch Verantwortlichen», sagt er. Alle Parteien hätten sich für den Neubau ausgesprochen. «Diese Politik geht am Volk vorbei», so Studer.

Insofern wertet er das gescheiterte Referendum trotzdem als Erfolg. «Regierung und Parlament waren gezwungen, die Meinung des Volkes abzuholen.» Das Referendumskomitee kritisierte sowohl die Kosten als auch den Standort des Neubaus. Es schlug vor, stattdessen das alte Gebäude zu sanieren.

Regionaljournal Zentralschweiz, 22.09.2024, 12:10 Uhr ; 

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