Das Schweizer Stimmvolk wird am 22. September über zwei nationale Vorlagen entscheiden: die Reform der beruflichen Vorsorge und die Biodiversitäts-Initiative. Zudem rufen mehrere Kantone und Gemeinden ihre Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Sachabstimmungen und Wahlen auf.
Reform der beruflichen Vorsorge
Gegen die Pensionskassenreform hatte im Juni 2023 ein Bündnis das Referendum eingereicht. Widerstand gegen die sogenannte BVG-Reform kommt unter anderem vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der SP und den Grünen. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wollen die eidgenössischen Räte die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen.
Die Pensionskassen mussten wegen der Überalterung der Gesellschaft zuletzt mehr Geld für die Finanzierung der laufenden Renten aufwenden, als zuvor von Arbeitgebern und Angestellten angespart worden war. Der Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten soll von 6.8 auf 6.0 Prozent sinken. Dies wird nach den Plänen des Parlaments einem Teil einer Übergangsgeneration mit einem Zuschlag auf die Rente ausgeglichen.
Biodiversitäts-Initiative
Das Volk wird am 22. September auch über die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitäts-Initiative)» befinden. Das Volksbegehren war im September 2020 von Pro Natura, Bird Life Schweiz, dem Schweizer Heimatschutz und weiteren Organisatoren lanciert worden.
Die Biodiversitätsinitiative will den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes der Schweiz gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen stärken. Gemäss Angaben der Initianten will sie erreichen, dass die erforderlichen Flächen und Mittel für die Sicherung der gefährdeten Biodiversität zur Verfügung stehen.
Wahlen und Abstimmungen in Kantonen und Gemeinden
Neben den zwei nationalen Vorlagen finden weitere kantonale und kommunale Urnengänge statt. So entscheiden die Stimmberechtigten in den Kantonen Bern und Jura über das sogenannte Moutier-Konkordat. Es regelt den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier von Bern zu Jura.
Im Kanton Schaffhausen wird ein neues Kantonsparlament gewählt. Der Kanton Zug wiederholt die verpatzte Abstimmung zur Transparenz-Initiative. Die Genferinnen und Genfer entscheiden über eine kürzere Ausbildung für Lehrpersonen auf Primarstufe.
