Nach einem veritablen Redemarathon ist der Nationalrat auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eingetreten. Mit ihm soll zusätzlich zum bestehenden Schutzgebiet etwa die Fläche des Kantons Luzern neu unter Schutz gestellt werden.
Der Nationalrat hat es mit 106 zu 78 Stimmen abgelehnt, nicht auf die Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) einzutreten. Dieses bildet die Grundlage für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative wird der Rat befinden, wenn er die Detailberatung zum NHG abgeschlossen hat.
«Nebelpetarde für die Sinne»
Grüne, SP und ein Teil der Grünliberalen stehen hinter der Volksinitiative. SVP, FDP, die Mitte und ebenfalls ein Teil der GLP beabsichtigen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ihnen geht das Begehren zu weit.
Die SVP sowie einzelne Vertreter der Mitte bezeichneten beide Vorlagen als untauglich, eine Bevormundung, die nur Unfrieden bringe, wie Andreas Aebi (SVP/BE) seine Bedenken zusammenfasste. Seine St. Galler Parteikollegin Esther Friedli sprach von einer «Ballenberg-Initiative».
Mike Egger (SVP/SG) kritisierte die Vorlagen als «Nebelpetarde für die Sinne», die der Bevölkerung falsche Versprechen mache und die Versorgungssicherheit weiter einschränke. Die Begehren nach Mässigung stammten aus den gleichen Kreisen, die für die Bevölkerungsexplosion in der Schweiz verantwortlich seien. Diese sei der Hauptgrund für die Zubetonierung und den Kulturlandverlust.
«Diskussion romantischer führen»
Demgegenüber warb Aline Trede (Grüne/BE) dafür, «die Diskussion romantischer zu führen». Die Vielfalt einer intakten Natur habe auch einen hohen emotionalen Wert für das Wohlbefinden der Menschen. Eine hohe Biodiversität sei aber ebenso wichtig für die Funktionalität vieler Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft.
Die Schweiz sei schon lange kein Vorbild mehr in Sachen Naturschutz, beklagte Sandra Locher Benguerel (SP/GR) die schwindende Biodiversität im Land. Es gebe eine rechtliche Verpflichtung, dem dramatischen Verlust von Lebensräumen und Arten entgegenzutreten.
Niklaus Gugger (EVP/ZH) warnte davor, die eine Krise nicht auf Kosten einer anderen zu lösen. «Es geht nur Hand in Hand, wenn wir unsere Erde wieder enkeltauglich machen wollen.»
Das quantitative Ziel im Gegenvorschlag sei störend, sagte Patricia von Falkenstein (FDP/BS). Deshalb unterstütze sie einen Antrag aus dem Rat, «der mühsame Diskussionen um Quadratmeter vermeidet».
Summe der Flächen soll gleich bleiben
Sie staune, wie man Biodiversität und Landwirtschaft gegeneinander ausspielen könne, erklärte die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Schon heute würden 19 Prozent der Fläche biodivers bewirtschaftet, das seien 192'000 Hektaren.
Beim Ausbau der Flächen werde man sich immer innerhalb dieses Rahmens bewegen, versprach die Magistratin. «Der Bundesrat sieht nicht vor, dass mit dem indirekten Gegenvorschlag in der Summe mehr Biodiversitätsförderflächen dazukommen.» Der Bundesrat wolle die Qualität fördern. Es werde auch niemand enteignet.
Gerade die Landwirtschaft sei auf den langfristigen Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, des Wasserrückhalts, auf die Gewährleistung der Bestäubung durch Insekten und die Schadensregulierung durch biodiverse Flächen angewiesen, betonte Sommaruga.
