Abstimmungen Basel-Stadt - Baustellen-Ängste: Nein zu Stadtklima-Initiativen in Basel

In Basel-Stadt werden zwei «Stadtklima-Initiativen» für mehr Grün und weniger motorisierten Individualverkehr unerwartet deutlich abgelehnt. In mehreren Schweizer Städten stehen Abstimmungen zu ähnlichen Initiativen bevor.

Gute-Luft-Initiative

Kanton Basel-Stadt: Initiative «für ein gesundes Stadtklima»

• JA

  43.1%

  20'316 Stimmen

• NEIN

  56.9%

  26'797 Stimmen

Zukunfts-Initiative

Kanton Basel-Stadt: Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität»

• JA

  40.4%

  18'942 Stimmen

• NEIN

  59.6%

  27'999 Stimmen

Das Ziel der beiden sogenannten Initiativen würden wohl alle unterschreiben: ein besseres Klima, weniger Hitze und bessere Luftqualität in der Stadt.

Initiativ-Ziel: Strassenfläche umnutzen

Die kantonale Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» wollte die Bevölkerung vor Auswirkungen des Klimawandels schützen. Sie hatte gefordert, dass innert zehn Jahren mindestens fünf Prozent der Strassenfläche im Kanton in Grünraum mit Bäumen umgewandelt wird. Die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» wollte innert zehn Jahren mindestens fünf Prozent der Strassenfläche in Flächen für Fuss- und Veloverkehr sowie mit ÖV-Vorrang umwandeln lassen. Fünf Prozent der baselstädtischen Strassenfläche entsprechen 240'000 Quadratmetern. Bei einer Annahme der Initiativen wäre die Kantonsverfassung entsprechend angepasst worden.

Dazu wollten die beiden Initiativen einen Teil der heutigen Strassenflächen umnutzen: Teils sollte daraus Grünraum mit Bäumen entstehen, teils sollten Fuss- und Veloverkehr wie der Öffentliche Verkehr Vorrang bekommen.

Gegner warnten vor Verkehrskollaps

Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände lehnten die Volksbegehren als unrealistisch und schädlich ab; sie würden nur zu viel mehr Baustellen führen. Folge wäre ein zehnjähriger Verkehrskollaps.

Zudem seien nicht mehr Bäume in der Stadt die Absicht, sondern weniger Autoverkehr und weniger Parkplätze. In der Stadt Basel besitzt allerdings über die Hälfte der Haushalte kein eigenes Auto.

Entsprechend freuen sich Bürgerliche. «Mit dem zweifachen Nein zu den Stadtklimainitiativen sagt die Bevölkerung nein zu unrealistischen Zielen innerhalb von nur zehn Jahren, die sogar den Fernwärmeausbau gefährdet hätten.» schreibt die GLP, Partei der Baudirektorin Esther Keller.

Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes Signal der Vernunft.

Hansjörg Wilde Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt

Keller selber liest das Nein als Vertrauensbeweis, da die Regierung ja an der Umsetzung der Mobilitätsstrategie und des Stadtklimakonzeptes arbeite. «Wir haben die Weichen gestellt.» Sie verspricht: «Für mich ist das nicht ein Nein zu mehr Grün.»

Hansjörg Wilde, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, lässt sich mit der Aussage zitieren: «Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes Signal der Vernunft.» Und die FDP schreibt, sie sei für eine Begrünung der Stadt, aber nicht zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer.

Der Verein Umverkehr, der hinter den beiden Initiativen stand, hatte unter anderem mit Aktionen auf Parkplätzen für die Umnutzung von Strassenflächen geworben.

Keystone / Georgios Kefalas

Die Linke hatte argumentiert, man könne die Initiativen im Rahmen regulärer Sanierungen umsetzen. SP und Grüne schreiben nach dem Nein von einer «Angstkampagne».

Die SP räumt ein, selber zu wenig mobilisiert zu haben, und dass das Tempo mit den beiden Initiativen wohl vielen zu forsch war. SP und Grüne nehmen die Abstimmungssieger dennoch in die Pflicht, auf andere Weise gegen grosse Sommerhitze vorzugehen und die Klimaziele zu erreichen.

Grüne Abstimmungs-Verlierer überrascht

Für Benjamin von Vulpen, Co-Präsident der Grünen, kam das klare Nein überraschend: «Damit haben wir nicht gerechnet. Wir hatten sehr viel Zuspruch bekommen während der Kampagne.» Die Stimmbeteiligung lag bei 45.5 Prozent.

Rotgrün hatte die Umsetzung der Initiativen im Rahmen normaler Strassensanierungen für machbar gehalten. Die kürzlich umgestaltete Freie Strasse ist für die SP ein Negativbeispiel mit zu viel versiegelter Fläche.

Keystone / Georgios Kefalas

Offenbar hat die Baustellen-Warnung einen Nerv getroffen. Für den Klimaschutz hatte das Parlament 2021 beschlossen, das Fernwärmenetz massiv auszubauen. So wird heute schon in vielen Quartieren gelocht, mit Folgen für den Verkehr und Lärmbelastungen.

In mehreren Städten ein Thema

Hinter den beiden Verfassungsinitiativen steht der Verein Umverkehr. Dieser hat in mehreren Städten ähnliche Volksbegehren lanciert. Basel ist die erste Stadt, in der an der Urne abgestimmt wurde.

In St. Gallen wurden die Initiativen indes zurückgezogen, nachdem sich das Stadtparlament auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Hängig sind die Initiativen noch in Aarau, Bern, Biel, Chur, Genf, Ostermundigen, Winterthur und Zürich.

Das baselstädtische Parlament hatte beide Initiativen knapp abgelehnt und auch auf Gegenvorschläge verzichtet; Links und Rechts konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Regierung war gegen beide Initiativen.

St. Gallen setzt um

In der Stadt St. Gallen sollen in den nächsten zehn Jahren 200'000 Quadratmeter neue Grünflächen und Platz für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Dies hat das Stadtparlament beschlossen.

Das Initiativkomitee hat sich danach entschieden, die Initiativen zurückzuziehen und auf eine Abstimmung zu verzichten.

Der Entscheid in St. Gallen sei ein «Meilenstein für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs und das Stadtklima», so der Verein umverkehr.