- Die Stimmberechtigen von Riehen BS entscheiden am 3. März, ob auf kommunaler Ebene das Stimmrechtsalter auf 16 gesenkt werden soll.
- Eine Mehrheit des Gemeindeparlaments unterstützt das Anliegen, auch bürgerliche Parteien stehen dahinter.
- Die SVP hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es nun zur Abstimmung.
Mit 16 politisierte er im Jugendparlament, mittlerweile sitzt Noé Pollheimer für die SP im Einwohnerrat – dem Gemeindeparlament von Riehen. «Ich habe mich früh für die Politik interessiert und auch engagiert. Zudem haben wir leidenschaftlich in der Familie über politische Themen diskutiert», erzählt der 24-Jährige.
Er wünsche sich, dass das politische Engagement von Jugendlichen mehr belohnt werde. Deshalb fordert Noé Pollheimer, dass in Riehen bereits 16-Jährige über kommunale Anliegen abstimmen dürfen. Im Einwohnerrat war er mit seiner Forderung bereits erfolgreich; sein Vorstoss kam dort mit 22 zu 12 Stimmen durch.
16-Jährige können sich heute schon genug einbringen in der Politik, beispielsweise durch das Jugendparlament.
Die SVP stellte sich jedoch geschlossen gegen das Stimmrechtsalter 16 und ergriff nach der Niederlage im Einwohnerrat das Referendum.
«16-Jährige können sich heute schon genug in der Politik einbringen, beispielsweise durch das Jugendparlament», sagt SVP-Einwohnerrätin Jenny Schweizer und ergänzt: «Wir sind der Meinung, dass das politische und zivile Mündigkeitsalter Hand in Hand gehen muss.»
Wann ist man politisch mündig?
Mit der Volljährigkeit übernehme man auch die Verantwortung für das Leben. Es mache deshalb Sinn, dass man zu diesem Zeitpunkt auch politisch mitbestimmen darf.
16- und 18-Jährige haben etwa die gleichen kognitiven Fähigkeiten haben, um sich eine Meinung zu bilden.
Pollheimer hält dagegen, dass zwischen 16 und 18 kaum ein Unterschied bestehe: «Man muss klar sagen, dass 16- und 18-Jährige, etwa die gleichen kognitiven Fähigkeiten haben, um Argumente abzuwägen und sich eine Meinung zu bilden.» Und man habe zum Beispiel im Kanton Glarus bereits gute Erfahrungen gemacht.
Schweizer betont, dass es auch bei Abstimmungen auf Gemeindeebene immer wieder um sehr komplizierten Themen gehe: «Gerade die aktuelle Abstimmung über die Deponie Maienbühl zeigt: Eine solche Vorlage ist definitiv zu komplex für 16-Jährige»
Der Kanton Glarus ist bis heute der einzige Schweizer Kanton, der das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt hat. 2007 nahm die Landsgemeinde sehr knapp einen Antrag an, bereits 16-Jährige bei kantonalen Angelegenheiten mitbestimmen zu lassen.
Sechs andere Kantone haben die Forderung nach dem Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in einer Volksabstimmung abgeschmettert: Zürich, Bern, Neuenburg, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Uri.
In zahlreichen weiteren Kantonen ist das Anliegen in den Parlamenten gescheitert.
Mit über 20'000 Einwohnern ist Riehen die zweit-bevölkerungsstärkste Gemeinde der Nordwestschweiz, ist grösser als Solothurn und Aarau. Ein Ja zu Stimmrechtsalter 16 hätte demnach Signalwirkung über die Gemeindegrenzen und die Region hinaus, ist Noé Pollheimer überzeugt.
Entsprechende Vorstösse sind denn auch auf kantonaler und nationaler Ebene pendent. Aber: 2018 wurde im Kanton Baselland eine Senkung des Stimmrechtsalters von fast 85 Prozent der Stimmenden abgelehnt. In Basel-Stadt hatte 2009 das gleiche Anliegen keine Chance, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 72 Prozent.
Prognose schwierig
Ob Riehen am 3. März anders entscheidet und das Stimmrechtsalter um zwei Jahre senkt, ist daher fraglich. Aber das Anliegen ist nicht chancenlos, dies hat gerade auch die Diskussion im Einwohnerrat gezeigt. Sogar bürgerliche Politikerinnen und Politiker von FDP und LDP stellten sich damals hinter das Anliegen. Eine Prognose zum Ausgang der Abstimmung sei deshalb schwierig, sagt auch Jenny Schweizer: «Ich bin sehr gespannt.»
