Die Solothurner Kantonsverwaltung wird nicht im Wachstum beschränkt. Die sogenannte 1:85-Initiative (SO SCHLANK. SO STARK.) fand keine Mehrheit. 55 Prozent lehnten das Anliegen an der Urne ab. 84 Gemeinden stimmten Nein, 22 sagten Ja. Abgelehnt wurde die Initiative unter anderem in den Städten Olten, Grenchen und Solothurn. Die Stimmbeteiligung betrug 55 Prozent.
1:85-Initiative
Kanton Solothurn: Volksinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.»
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JA
43'876 Stimmen
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NEIN
54'649 Stimmen
Die Initiative verlangte, dass das Verhältnis Angestellte pro Einwohnerin oder Einwohner nicht mehr als 1 zu 85 beträgt. Das wäre der Stand vor der Pandemie. Aktuell liegt es bei 1 zu 81. Lanciert wurde die Volksinitiative von der FDP, Unterstützung erhielt sie von der SVP und Wirtschaftsverbänden. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments lehnten sie ab. Sie befürchteten einen Leistungsabbau.
«Optimieren kostet zuerst»
Die Gegner zeigen sich erleichtert über die Ablehnung. Sie habe ein klares Resultat erwartet, so SP-Co-Präsidentin Nadine Vögeli. Die Initianten hätten nie aufgezeigt, wie ihr Anliegen ohne Leistungsabbau umgesetzt werden könne. «Wenn man optimieren will, dann kostet es zuerst. Es sind Projekte in der Pipeline.» Wenn diese umgesetzt sind, etwa bei der Digitalisierung, dann brauche es vielleicht die eine oder andere Stelle nicht mehr.
Zum Stellenwachstum der letzten Jahre meint sie: «Es gab Nachholbedarf. Der Kanton Solothurn war im Vergleich immer schlank unterwegs. Ich bin aber sicher, dass es nicht im gleichen Stil weitergeht.»
Kantonsrat Fabian Gloor sagt für die Mitte-Partei: «Die Bevölkerung hat erkannt, dass der Kanton Solothurn bereits heute fit und schlank ist.» Der Handlungsbedarf bei der Grösse der Verwaltung sei deshalb nicht riesig. Ein Muster bei Ja- und Nein-Gemeinden erkennt Gloor nicht. Eine Interpretation sei schwierig. Den «beachtlichen Ja-Anteil» müsse und werde seine Partei aber ernst nehmen – auch im Hinblick auf das Sparpaket, welches die Regierung nächstens präsentiert.
Das Nein zeige das Vertrauen der Stimmbevölkerung in Regierung und Verwaltung, meint Finanzdirektor Peter Hodel. Angesichts der angespannten Finanzlage werde die Regierung auch Personalbestand und Leistungen überprüfen. Die Initiative habe keinen Einfluss auf das geplante Sparpaket.
Initianten feiern «Erfolg»
Obwohl die Initiative abgelehnt wurde, sprechen die Initianten von einem Erfolg. FDP-Präsident Stefan Nünlist: «45 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner haben Ja zu einem schlankeren Staat gesagt. Und daran arbeiten wir weiter.»
Wurde das Abstimmungsplakat eventuell falsch verstanden? «Rennpferde anstatt Amtsschimmel»: Brauchen faule Beamte die Peitsche? Parteipräsident Nünlist: «Wir haben auf die Bürokratie angespielt – der Amtsschimmel ist ein Symbol dafür – und sicher nicht gegen die einzelnen Mitarbeitenden.»
Im Hinblick auf das Sparpaket der Solothurner Regierung erwarte er nun, dass «der Staat nun auch bei sich selber spart und nicht nur auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger».
Ausbau der letzten Jahre
Laut Gegnern und Regierung hätten bei einer Annahme der Initiative über 140 Stellen abgebaut werden müssen. Sie warnten vor einem Leistungsabbau.
Das Wachstum der letzten Jahre hat ihrer Meinung nach mehrere Gründe. Dazu gehörten unter anderem die Übernahme der heilpädagogischen Schulen von den Gemeinden durch den Kanton. Auch die Stadtpolizeien Olten und Grenchen gingen in der Kantonspolizei auf.
