Die beiden nationalen Volksinitiativen zur Altersvorsorge haben die Stimmbevölkerung überdurchschnittlich mobilisiert: Die Stimmbeteiligung von 58.3 Prozent bei der 13. AHV-Rente war die neunthöchste bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
«Das ist die zweite Sensation heute – neben dem Ja zur 13. AHV-Rente», sagte Politologe Lukas Golder. Letztlich zeige die hohe Stimmbeteiligung, «dass wir eine unheimlich energievolle Politik erleben und dieser Trend nach der Pandemie weitergeht».
Rege Beteiligung der Bevölkerung an Debatten
Die Stimmenden liessen sich mitreissen von intensiven, emotionalen Debatten und seien durchaus gewillt, gegen die Meinung des Bundesrats und des Parlaments zu stimmen, so Golder. Das sei «Ausdruck eines Medienwandels».
Die Bevölkerung nehme auch über das Internet, beispielsweise über soziale Medien, bei der Diskussion teil, so Golder. Es gebe heute Möglichkeiten, günstig Netzwerke zu bilden. Und so seien die Stimmenden heute selber Trägerinnen und Träger von Kampagnen.
EWR-Abstimmung als Rekordhalter
Noch mehr Interesse generierten bisher beispielsweise der EWR-Beitritt 1992 mit 78.7 Prozent Stimmbeteiligung, die Initiative «Gegen die Überfremdung» 1974 mit 70.3 Prozent Beteiligung sowie die Initiative «Schweiz ohne Armee» mit 69.2 Prozent im November 1989.
Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt rund 60 Prozent. In den folgenden Jahrzehnten sank sie auf einen Durchschnitt von gut 40 Prozent. Seit der Jahrtausendwende stieg die Partizipation wieder, zuletzt auf durchschnittlich 46 Prozent in den Jahren 2011 bis 2020.
Laut Politologe Golder könnte die «Mitmachbereitschaft» in Zukunft hoch bleiben – allerdings müsse jede Vorlage separat angeschaut werden.
