Delegiertenversammlung in Zug - Freisinnige sagen klar Nein zu 13. AHV-Rente

• Die Delegierten der FDP haben an ihrer Versammlung in Zug die Abstimmungsempfehlungen für die nationalen Vorlagen vom 3. März beschlossen.
• Mit 328 gegen drei Stimmen und zwei Enthaltungen haben sie die Ja-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen beschlossen.
• Dagegen lehnten die Freisinnigen die Initiative für eine 13. AHV-Rente klar mit 323 gegen zwei Stimmen und elf Enthaltungen ab.

Die Zuger FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer äusserte sich in der Diskussion erstaunt darüber, dass die Linke betreffend des Zustands der AHV eine «Schönmalerei» betreibe. «Aber noch mehr erstaunt es mich, dass junge Leute es zulassen, dass die Kosten auf die Zeche der nächsten Generation gehen.»

Darüber stimmen wir am 3. März ab

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sieht unter anderem vor, das Rentenalter bis 2032 auf 66 Jahre zu erhöhen und anschliessend mit der Lebenserwartung zu verknüpfen. Sie steht der zweiten Vorlage für eine 13. AHV-Rente entgegen, die ebenfalls am 3. März 2024 zur Volksabstimmung gelangt. Die Initiative für neu 13 statt nur 12 AHV-Renten wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie von Frauen- und Rentnerorganisationen lanciert.

Rückblick auf das Wahljahr

FDP-Parteipräsident Thierry Burkart blickte kritisch auf die eidgenössischen Wahlen vom Oktober zurück. Es brauche mehr denn je eine Partei wie die FDP.

Wir müssen konstatieren, wir haben unser Ziel verfehlt.

Thierry Burkart FDP-Parteipräsident

 «Wir müssen konstatieren, wir haben unser Ziel verfehlt», sagte der Parteipräsident. Die FDP Schweiz habe ein Resultat hinnehmen müssen, dass sie sich so nicht gewünscht habe. Als einen Grund nannte er unter anderem das «Debakel um die Credit Suisse». Dieses hätte die Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung negativ beeinflusst.

Auch FDP-Parteipräsident Thierry Burkart gibt sein Votum zu den Abstimmungsvorlagen ab.

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Als weiteren Stolperstein zählte Burkart das Thema Listenverbindungen auf. Mancherorts sei kritisiert worden, die FDP habe sich der SVP an den Hals geworfen. Aber als Partei müsse man Listenverbindungen eingehen, um nicht im vorne herein im Nachteil zu sein. Nach Burkarts Meinung gehörten die Listenverbindungen abgeschafft. Dies hätte er entsprechend im Parlament eingebracht.

Keller-Sutter: «Ich will keineswegs Teufel an die Wand malen»

Im Anschluss an Burkhart hielten auch die beiden FDP-Bundesräte eine Ansprache. Karin Keller-Sutter betonte erneut die Wichtigkeit eines ausgeglichenen Finanzhaushalts für die Schweiz: «Wir leben – mit anderen Worten – über unseren Verhältnissen und gefährden so einen wichtigen Trumpf der Schweiz: die finanzpolitische Stabilität», sagte die Finanzministerin.

Die FDP verteilte an der Delegiertenversammlung Giveaways zur bevorstehenden Renteninitiative.

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Das sei nicht die berufsbedingte Schwarzmalerei der Finanzministerin, sagte die FDP-Bundesrätin. Die Ursachen für das Ausgabenwachstum lägen auf dem Tisch: Es seien dies vor allem die steigenden Ausgaben für die AHV und das Wachstum für die Armeeausgaben.

In der Werkzeug- und Maschinenindustrie nähmen die Gesuche um Kurzarbeit zu, weil die wichtigsten Exportmärkte schwächelten. Keller-Sutter warnte vor einer möglichen Rezession angesichts der geopolitisch angespannten Situation. Noch kaum auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung sei die zunehmende Verschuldung vieler Staaten.

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  Die Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei ihrer Rede anlässlich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz.

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  Auch Bundesrat Cassis hielt in Zug eine Rede.

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«Ich will hier keineswegs den Teufel an die Wand malen», sagte Keller-Sutter. «Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns auf harte Budgetdebatten in den kommenden Jahren einstellen müssen.»

Cassis betont Wichtigkeit des bilateralen Weges

Aussenminister Ignazio Cassis betonte in seiner Rede, dass der Bundesrat daran interessiert sei, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Dabei müssten aber die «essenziellen Interessen» der Schweiz gewahrt werden.

So sieht die Weiterentwicklung des bilateralen Weges aus

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Fünf Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Mandats. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer als auch auf EU-Seite ist es, in zwei bis drei Monaten mit den Verhandlungen beginnen zu können.

Eine Stabilisation des bilateralen Weges mit der EU sei unabdingbar, so der FDP-Bundesrat. Als drei wichtige Gründe nannte er die geografische Lage der Schweiz, das instabile internationale Umfeld sowie die Wirtschaft. Letztere sei Quelle des schweizerischen Wohlstands. Auch würden ohne stabile Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern Innovationen vermehrt anderswo stattfinden.

Weitere Parolenfassungen

An der Delegiertenversammlung hat die FDP zudem die Nein-Parole zur Prämienentlastungsinitiative der SP und der Kostenbremse-Initiative der Mitte gefasst. Ja sagte sie hingegen zum Autobahnausbau und zum Energie-Mantelerlass.

Die Prämienentlastungsinitiative sieht eine Deckelung der Krankenkassenprämien vor. Diese dürften neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Profitieren sollen laut SP Personen mit tiefem und mittleren Einkommen. Die FDP-Delegierten lehnten die Initiative einstimmig ab.

Ebenfalls klar abgelehnt wurde die Kostenbremse-Initiative (1 Ja, 333 Nein). Die Initiative der Mitte fordert, dass Bundesversammlung und Kantone intervenieren, wenn die Gesundheitskosten, im Vergleich zu der Lohnentwicklung, zu stark steigen. Die Partei beabsichtigt so, das Prämienwachstum zu stoppen.

Eine Zusage erteilte die FDP dem Autobahnausbau an neuralgischen Punkten (305 Ja, 7 Nein). Die Vorlage will die Autobahnen für 5.3 Milliarden Franken ausbauen. Unter anderem soll die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE von heute sechs auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Eine Ja-Parole fassten die Delegierten zum Energie-Mantelerlass (267 Ja, 29 Nein). Die Vorlage sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele fördern. Gegen die Initiative wurde ebenfalls das Referendum ergriffen.