Das deutliche Ja von Volk und Ständen für eine 13. AHV-Monatsrente beschert den Gewerkschaften einen historischen Sieg. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sieht sich bestätigt, dass der Ausbau der ersten Säule wegen des Kaufkraftverlusts überfällig war und die Bürgerlichen ihre Wählerbasen zu wenig ernst genommen haben.
Die Leute sagten zu Recht: Jetzt sind wir mal dran.
«Die Leute sagten zu Recht: Jetzt sind wir mal dran», doppelte Meyer nach. Vielleicht sei es nun mit der Politik vorbei, in der die Konzerne immer mehr und die kleinen Leute immer weniger erhielten.
Von einem politischen Erdbeben will FDP-Präsident Thierry Burkart trotzdem nicht sprechen. «Das Verdikt des Volkes muss umgesetzt werden und wird uns vor gewaltige Herausforderungen stellen.».
Mitte-Präsident Gerhard Pfister räumte ein, dass auch in seiner Basis ein grosser Teil der Initiative zugestimmt habe. Eine Lehre daraus sei wohl, dass die Politik Entwicklungen früher antizipieren müsse: «Die Leute merken, dass der Alltag teurer wird. Irgendwann wollen sie den Kaufkraftverlust kompensieren.»
Alles ist teurer geworden, weil wir immer mehr Leute in die Schweiz lassen.
Die Leute hätten immer weniger im Portemonnaie, erklärte SVP-Parteileitungsmitglied Franz Grüter. Er erklärte damit auch den Umstand, dass verschiedene Kantonalparteien von der Nein-Parole abgewichen seien: «Alles ist teurer geworden, weil wir immer mehr Leute in die Schweiz lassen.» Gleichzeitig würden über Nacht Milliarden für die CS bereitgestellt und Milliarden für die Ukraine, das Asylwesen und die Entwicklungshilfe ausgegeben.
Wer soll das bezahlen – und wie?
Zu höheren Steuern und Abgaben werde die SVP nicht Hand bieten, die dann die Jungen bezahlen müssten, betonte Grüter. Vielmehr müsse die «Geldverschleuderungspolitik in Bern» gestoppt werden. «Warum nicht einmal über ein Sparprogramm sprechen?», warf er in die Runde.
Wenn es bei der Finanzierung darum geht, den Mittelstand zu belasten, können wir nicht Hand bieten.
Auch FDP-Präsident Burkart sprach sich dagegen aus, den Mittelstand noch mehr zu belasten. Bei der 13. AHV-Rente würden 800 Millionen bis eine Milliarde Franken bereits ab übernächstem Jahr anfallen, die künftige Finanzierung sei ungelöst.
Auch SP-Co-Chefin Meyer betonte, dass der Mittelstand nicht weiter geschwächt werden soll. An die Adresse der SVP betonte sie zugleich: «Das Volk hat heute nicht so gestimmt, um Kriegsflüchtlinge gegen Mieter auszuspielen.»
Höhere Lohnbeiträge belasten die arbeitende Bevölkerung, das Volk hat jetzt trotzdem Ja gesagt.
Höhere Lohnbeträge führten zu einer höheren Belastung der arbeitenden Bevölkerung, erinnerte Mitte-Präsident Pfister: «Das Volk hat jetzt trotzdem Ja gesagt, da muss man konsequent sein.». Er sieht jetzt vor allem den Bundesrat gefordert. Für die Prüfung einer von der Mitte angeregten Finanztransaktionssteuer bei Börsengeschäften zeigten sich SP und FDP offen, die SVP lehnt jegliche höheren Steuern ab.
Abfuhr für Renteninitiative – Thema bleibt aktuell
Das Thema der künftigen Rentenfinanzierung werde aktuell bleiben, betonte FDP-Präsident Burkart zur gescheiterten Renteninitiative der Jungfreisinnigen für eine automatische Anpassung des AHV-Alters. Die demografische Entwicklung könne nicht negiert werden. Künftige Revisionen sieht er in Richtung einer Lebensarbeitszeit mit mehr Beitragsjahren als heute.
Pfister geht davon aus, dass nach dem höheren Frauenrentenalter das Fuder nicht überladen werden könne. Das Thema Lebensarbeitszeit sei auf jeden Fall zielführender als ein Automatismus. Die Bevölkerung wolle keinen Automatismus, sondern weiter an der Urne mitbestimmen, ob sie länger arbeiten wolle oder nicht, sagte Grüter.
