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Lega und die 13. AHV-Rente Tessiner Rechtsbewegung kämpft seit Jahrzehnten für 13. AHV-Rente

Die grosse Sympathie für die Initiative eine 13. AHV-Rente im Tessin ist wenig überraschend. Denn in der Südschweiz hat der Kampf dafür Tradition – wenn auch nicht aus dem linken politischen Lager.

Die Zustimmung im Tessin für eine 13. AHV-Rente ist gross. Gemäss einer ersten SRG-Umfrage wollen 80 Prozent der Stimmberechtigten am 3. März ein Ja in die Urne legen . Vor 12 Jahren klang das anders. Damals hat das Tessiner Stimmvolk eine 13. AHV-Rente, ein Volksbegehren der Lega dei Ticinesi, abgelehnt.

Die damalige Abstimmung der Lega war viel weniger breit formuliert – anders als die aktuelle eidgenössische Abstimmung für eine 13. Rente. «Wir wollten eine Rente für Menschen, die seit mindestens zehn Jahren im Tessin wohnen und denen es finanziell schlecht geht. Unsere Rente richtete sich an die Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen», sagt Legasprecher Daniele Caverzasio.

Lega hat trotz Niederlage weitergekämpft

Diese Vorgaben seien ungerecht, befand das Tessiner Stimmvolk. Es schmetterte diese Vorlage darum ab. Die Rechtsbewegung Lega machte sich aber weiter für das Anliegen stark, etwa im Kantonsparlament. Denn soziale Anliegen gehören zur DNA dieser Rechtsbewegung. 

Die Ausweitung auf alle Rentnerinnen macht Sinn, denn die Kaufkraft ist in den letzten Jahren stark gesunken, besonders in der Südschweiz.
Autor: Daniele Caverzasio Sprecher der Lega dei Ticinesi

So gesehen ist es nicht erstaunlich, dass die rechte Lega heute hinter der Initiative für eine 13. AHV-Rente des linken Gewerkschaftsbundes steht. «Wir kämpfen seit Jahren dafür. Die Ausweitung auf alle Rentnerinnen macht Sinn, denn die Kaufkraft ist in den letzten Jahren stark gesunken, besonders in der Südschweiz», so Legasprecher Caverzasio. 

Grundsätzlich stimmen die Tessiner Wähler links bei sozialen Themen, und rechts bei aussenpolitischen Themen.
Autor: Paolo Pamini Nationalrat (SVP/TI)

Von einem Ja zur 13. AHV-Rente ist auch deshalb auszugehen, weil das Durchschnittsalter im Tessin rekordhoch ist. Der eigene unmittelbare Nutzen einer 13. Rente ist also für viele gross. Das wissen auch die Tessiner Vertreter der Schweizerischen Volkspartei. So sagt SVP-Nationalrat Paolo Pamini: «Grundsätzlich stimmen die Tessiner Wähler links bei sozialen Themen, und rechts bei aussenpolitischen Themen. Von daher erwarte ich leider – weil ich an der Nein-Front bin – eine Annahme der 13. AHV-Rente im Tessin.»

Auch an der Delegiertenversammlung der Tessiner SVP war diese breite Zustimmung zu spüren. SVP Schweiz-Präsident Marco Chiesa hat darum für Stimmfreigabe plädiert und ist damit durchgekommen. Paolo Pamini sagt dazu: «Ich glaube, die Stimmfreigabe ist schon ein Erfolg.»

Die Stimmfreigabe der SVP Tessin zur 13. AHV-Rente als Erfolg zu werten, ist bemerkenswert. Es zeigt, wie anders die Südschweiz ist. Hier, wo eine Rechtsbewegung jahrzehntelang für eine 13. AHV-Rente kämpfte und mit diesem Kampf das Terrain ebnet für eine nationale Initiative von links.

Rendez-vous, 16.02.2024, 12:30 Uhr

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