Entspannt ist, was die Rechnung angeht, SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Wir wollen uns das leisten, und das ist auch machbar.» Es gebe verschiedene Varianten, wie die 13. AHV finanziert werden könne. «Ein Land, das so reich ist wie die Schweiz, kann sich das leisten. Das hat die Bevölkerung auch klar gesagt.»
Die Logik: Irgendwie wird es schon eine Finanzierung geben. Dabei sei diese Frage fast ebenso wichtig wie der Grundsatzentscheid zur 13. AHV-Rente, sagt Marius Brülhart, Ökonomie-Professor an der Universität Lausanne. «Je nach Finanzierung kann das Resultat ganz anders ausfallen: Ob die Reichen die Armen finanzieren oder nicht, hängt sehr stark damit zusammen, was nun aufgegleist wird.»
Die bestehenden Hebel für die Finanzierung
Am wahrscheinlichsten ist, dass an drei Stellschrauben gedreht wird:
- 1. Option: Höhere Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das würde von Reich zu Arm umverteilen und die Arbeit in der Schweiz generell verteuern.
- 2. Option: Höhere Mehrwertsteuern auf fast alles, was wir einkaufen. Das träfe Menschen mit tieferen Einkommen überdurchschnittlich stark. «Wenn man die 13. Rente durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren würde, wäre ein grosser Teil des Effektes, den sich die Initianten wünschen, wieder verflogen», sagt Brülhart. Die 13. AHV-Rente wäre deutlich weniger sozial, als von den Initianten erhofft.
- 3. Option: Eine Erhöhung des Rentenalters hat das Stimmvolk am Sonntag zwar wuchtig abgelehnt. Bürgerliche betonen aber: Abgelehnt sei damit insbesondere der Automatismus, dass das Rentenalter künftig automatisch mit der Lebenserwartung hätte steigen sollen. «Früher oder später sind der demografische Wandel und die steigende Lebenswartung Fakten, die man nicht wegreden kann», sagt Brülhart. «Eine Erhöhung des Rentenalters dürfte mittelfristig ein Thema bleiben.»
Die Vorschläge aus den Parteien
Neben diesen bestehenden Hebeln zur Finanzierung überbieten sich Politiker aller Couleur mit Vorschlägen. Die Finanztransaktionssteuer bringen Mitte-Vertreter wieder aufs Tapet. Die Linke fordert höhere Abgaben auf Dividenden. Und die EVP fordert eine Erbschaftssteuer für die AHV, auch aus den Reihen der Grünen ist diese Forderung zu hören.
Zu höheren Steuern und Abgaben, die dann die Jungen bezahlen müssten, werde die SVP nicht Hand bieten, betonte SVP-Parteileitungsmitglied Franz Grüter in der Präsidentenrunde vom Abstimmungssonntag. Vielmehr müsse die «Geldverschleuderungspolitik in Bern» gestoppt werden. «Warum nicht einmal über ein Sparprogramm sprechen?».
Auch FDP-Präsident Thierry Burkart sprach sich dagegen aus, den Mittelstand noch mehr zu belasten. Bei der 13. AHV-Rente würden 800 Millionen bis eine Milliarde Franken bereits ab übernächstem Jahr anfallen, die künftige Finanzierung sei ungelöst. Auch SP-Co-Chefin Mattea Meyer betonte, dass der Mittelstand nicht weiter geschwächt werden soll. An die Adresse der SVP betonte sie zugleich: «Das Volk hat heute nicht so gestimmt, um Kriegsflüchtlinge gegen Mieter auszuspielen.»
Höhere Lohnbeträge führten zu einer höheren Belastung der arbeitenden Bevölkerung, erinnerte Mitte-Präsident Gerhard Pfister: «Das Volk hat jetzt trotzdem Ja gesagt, da muss man konsequent sein.» Er sieht jetzt vor allem den Bundesrat gefordert. Für die Prüfung einer von der Mitte angeregten Finanztransaktionssteuer bei Börsengeschäften zeigten sich SP und FDP offen, die SVP lehnt jegliche höheren Steuern ab.
Das Ja zur 13. Rente kam nicht nur aus Hochburgen der Gewerkschaften, sondern auch aus Gemeinden, in denen traditionell die SVP gute Ergebnisse macht. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt zur Finanzierung: Überprüft werden müssten insbesondere Renten, die ins Ausland ausbezahlt werden. Darüber hinaus sei die Lösung im Bundesbudget zu suchen. «Es muss eine Umverteilung geben. Das Parlament war in der Vergangenheit sehr grosszügig – vor allem mit im Ausland finanzierten Projekten. Man war der Meinung, man hätte Geld für alles.» Das gehe nun nicht mehr, findet Aeschi.
Nur: Nach der Corona-Pandemie und mit dem Ausgabenwachstum bei der Armee ist der Spielraum auch im Bundesbudget sehr beschränkt. Denkbar ist deshalb auch, dass das Parlament gewisse finanzpolitische Tabus zumindest anfassen wird – etwa Anpassungen bei der Schuldenbremse. Ökonom Brülhart sagt dazu: «Derzeit wollen viele Leute das Weggli haben, der Fünfer muss aber irgendwo herkommen.»
Klar ist im Moment nur: Die zusätzlichen Rentenzahlungen werden ab 2026 fliessen. Woher das Geld dafür kommen wird, ist noch offen.
