Abstimmung im März - Gegner: Renteninitiative ist untauglich und undemokratisch

• In einer Medienkonferenz präsentiert das Nein-Komitee seine Argumente gegen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
• Das überparteiliche Komitee von rechts bis links findet die Initiative untauglich und unsozial und argumentiert, dass die Initiative die sozialen Ungleichheiten beim Rentenalter vergrössere.

Der 3. März 2024 steht mit den beiden Abstimmungen ganz im Fokus der Altersvorsorge. Das Volk stimmt sowohl über die Initiative zur 13. AHV-Rente als auch über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab. Das Nein-Komitee der Renteninitiative stellte nun seine Argumente gegen die Reform vor.

Die Renteninitiative vergrössere die soziale Ungleichheit zwischen der Qualifikation von Berufen, so die Initiative.

Keystone/Ennio Leanza

Im überparteilichen Komitee vertreten sind SVP, SP, Mitte-Partei, Grüne, GLP und der Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse. Sie kritisieren unter anderem, dass die Initiative unsozial, technokratisch und undemokratisch sei, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die automatische jährliche Anpassung des Rentenalters generiere Unsicherheit bei den Arbeitnehmenden und einen massiven administrativen Aufwand. Weder der Bundesrat noch das Parlament oder die Bevölkerung hätten bei der Festsetzung des Rentenalters ein Mitspracherecht. Somit sei diese Festsetzung nicht mit den demokratischen Prinzipien der Schweiz vereinbar.

Soziale Ungleichheiten werden vergrössert

Laut Komitee vergrössere die Initiative die sozialen Ungleichheiten in der Verteilung der AHV. Tiefer Qualifizierte hätten eine tiefere Lebenserwartung und eine schlechtere Gesundheit im Alter.

Das will die Renteninitiative

Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersversorgung» die Finanzierung der AHV sichern. Damit soll das Rentenalter für Frauen und Männer schrittweise erhöht werden, bis es 66 Jahre beträgt. Weiter wollen sie einen Automatismus im Gesetz verankern, mit dem das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung angepasst wird. Das Volk stimmt am 3. März 2024 über die Initiative ab.

Die Lebenserwartung dürfe deshalb nicht allein ausschlaggebend sein für die Festsetzung des Rentenalters, sondern auch die Anzahl gesunder Jahre in Rente müsse eine Rolle spielen. Denn für Ältere sei es bereits heute schwierig, nach einem Jobverlust eine neue Stelle zu finden.

Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, hat ein Anrecht auf einen Ruhestand bei guter Gesundheit und mit möglichst langer hoher Lebensqualität.

Léonore Porchet Grünen-Nationalrätin und Vize-Präsidentin Travailsuisse

Die Initiative ziele zudem an den aktuellen Pensionierungsrealitäten vorbei und verkenne die Auswirkungen auf das Sozialversicherungssystem und die Gesundheit der Bevölkerung, wenn man mindestens bis 66 arbeiten müsse. «Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, hat ein Anrecht auf einen Ruhestand bei guter Gesundheit und mit möglichst langer hoher Lebensqualität», sagt Léonore Porchet, Grünen-Nationalrätin und Vize-Präsidentin von Travailsuisse.

Die Renteninitiative treffe in erster Linie den Mittelstand und die tiefen Einkommensschichten, ohne die Finanzierung der AHV relevant zu verbessern.

Gemäss der Nationalrätin der Grünliberalen Melanie Mettler würden sich jene, die es sich leisten können, dennoch frühpensionieren lassen. «Normal- und Geringverdienende werden die Auswirkungen der Renteninitiative hingegen zu spüren bekommen und unabhängig von ihrem Gesundheitszustand länger arbeiten», sagt sie. Die Renteninitiative sei also ungerecht.

Das Nein-Komitee empfiehlt die Ablehnung der Renteninitiative am 3. März 2024.