Diese Forderungen stehen im Raum: Während die Rentner und Rentnerinnen schon bald eine 13. AHV-Rente erhalten werden, gehen Menschen mit Beeinträchtigung leer aus. Das ist Mitte-Nationalrat Christian Lohr (TG) ein Dorn im Auge: «Man darf doch jetzt nicht einfach hingehen und isoliert quasi die IV-Rentnerinnen und -Rentner bestrafen für einen Entscheid, der vom Volk mit dieser grossen Deutlichkeit gefällt wurde.» IV und AHV gehörten schliesslich zusammen.
Die Gewerkschaften fordern seit Sonntag Verbesserungen auf breiter Front. So etwa generelle Frühpensionierungen in besonders belastenden Branchen – zum Beispiel in der Pflege.
Es gibt einen Rückstand. Die Firmen haben die Preise erhöht. Die Löhne sind nicht gestiegen.
Der Chefökonom des Schweizer Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart, läutet schon die nächste Lohnrunde ein: «Bei den Löhnen ist es natürlich so: Es gibt einen Rückstand. Die Firmen haben die Preise erhöht. Die Löhne sind nicht gestiegen. Und im Herbst werden wir bei der Lohnrunde versuchen einen grossen Schub zu machen.»
Das sagen die Verlierer vom Sonntag: Die FDP hat zwar ein gewisses Verständnis für die Forderung nach einer 13. IV-Rente. Die FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) ist aber überzeugt: «Wir müssen zuerst jetzt eine Lösung finden, wie wir die 13. AHV-Rente finanzieren. Und das hat jetzt Priorität.» Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr ist von den aufkommenden Forderungen nicht überrascht: «Es war offensichtlich, dass nach der Abstimmung vom Sonntag jetzt neue Forderungen in den Raum treten. Aber die Bevölkerung hat am Sonntag Ja gesagt zur 13. AHV und deshalb besteht für mich eigentlich aktuell kein Diskussionsbedarf über den weiteren Ausbau unserer Sozialwerke.»
Am Horizont lauern schon die nächsten Abstimmungen: Im Juni steht eine weitere Abstimmung über einen grösseren Sozialausbau an – namentlich zur Prämieninitaitive. Damit fordert die SP eine Deckelung der Krankenkassenprämien bei maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens.
Ja, das kann sehr gut sein, dass sie in Gefahr ist, diese Abstimmung
Und schliesslich wird die Schweiz im Herbst über die Pensionskassenreform bestimmen. Die Linke bekämpft diese als Abbau-Vorlage. Und gibt sich siegesgewiss. So erklärt Daniel Lampart: «Wir haben da das Referendum ergriffen. Und wir werden und müssen es gewinnen.» Die bürgerlichen Befürworterinnen sind dagegen verunsichert. «Ja, das kann sehr gut sein, dass sie in Gefahr ist, diese Abstimmung», sagt Daniela Schneeberger.
