Abstimmung Kanton Baselland - Knappes Nein bei Prämienvorlage – klares Nein bei Tempo 30

• Die Baselbieter Stimmbevölkerung lehnt eine SVP-Initiative zum Abzug der Krankenkassenprämien knapp ab.
• Ebenfalls verworfen wird eine Initiative, die mehr Mitsprache bei Tempo 30 auf Hauptstrassen forderte.
• Ein klares Nein gab es auch bei zwei weiteren Initiativen, eine Verfassungsänderung zum Thema Kreislaufwirtschaft wurde angenommen.

Die Auszählung der Stimmen dauerte diesen Sonntag länger als gewohnt. Der Grund: Mit fünf nationalen und fünf kantonalen Vorlagen hatten die Abstimmungsbüros in den Gemeinden viel zu tun. Im Vorfeld des heutigen Abstimmungssonntags war gar von einem «Super Sunday» die Rede.

Initiative «Prämienabzug für alle»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

• JA

  47.1%

  44'663 Stimmen

• NEIN

  52.9%

  50'099 Stimmen

Gegenvorschlag Prämienabzug

Kanton Basel-Landschaft: Gegenvorschlag zur Initiative «Prämienabzug für alle»

• JA

  40.1%

  36'738 Stimmen

• NEIN

  59.9%

  54'952 Stimmen

Spannend wurde das Rennen aber nur bei einer Vorlage: Der SVP-Initiative, die einen vollumfänglichen Abzug der Krankenkassenprämien bei der Steuererklärung forderte. Erst nachdem auch die grossen Unterbaselbieter Gemeinden die Abstimmungszettel ausgezählt hatten, war klar: Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent lehnt die Vorlage ab. Verworfen wurde mit 60 Prozent Nein-Stimmen-Anteil auch der Gegenvorschlag.

Wir bleiben dran bei den Krankenkassenprämien.

Anton Lauber Finanzdirektor BL (Mitte)

Gegnerinnen und Befürworter sind sich einig: Das knappe Nein zeige, dass die Krankenkassenprämien die Menschen auch im Baselbiet stark beschäftigt. «Der Druck ist gross. Deshalb ist ein solcher Prämienabzug schon interessant», sagt Regierungsrat Anton Lauber (Mitte).

Hohe Steuerausfälle

Lauber hatte sich als Finanzdirektor gegen die Initiative stark gemacht. Kanton und Gemeinden rechneten bei einer Annahme mit hohen Steuerausfällen: 90 Millionen Franken beim Kanton, 55 Millionen bei Gemeinden. Lauber verspricht, die Regierung sei sich der Sorgen der Leute bewusst: «Wir bleiben dran bei den Krankenkassenprämien. Wollen aber bei den Ursachen, sprich den Gesundheitskosten ansetzen.»

Die Krankenkassenprämien sind ein riesiges Problem.

Peter Riebli Präsident SVP BL

SVP-Präsident Peter Riebli ist enttäuscht, spricht aber von einem sehr guten Resultat, das seine Partei erzielen konnte. Bei einem solch knappen Resultat sei es schwierig, die Gründe für ein Nein zu finden. Riebli betont aber, dass seine Partei mit der Initiative offensichtlich den Nerv der Bevölkerung traf. «Die Krankenkassenprämien sind ein riesiges Problem für die Bevölkerung.»

Deutliches Nein zu Tempo 30

Klar abgelehnt wurde dagegen die Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes», mit über 61 Prozent. Auch der Gegenvorschlag fand keine Mehrheit.

Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes»

• JA

  38.5%

  36'734 Stimmen

• NEIN

  61.5%

  58'766 Stimmen

Gegenvorschlag Tempo 30

Kanton Basel-Landschaft: Gegenvorschlag zur Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen»

• JA

  44.8%

  41'263 Stimmen

• NEIN

  55.2%

  50'743 Stimmen

Die Initiative verlangte, dass Gemeinden beim Kanton nur dann einen Antrag auf Tempo 30 stellen dürfen sollen, wenn zuvor die Stimmberechtigten darüber abgestimmt haben. Bisher ist das meist Sache der Gemeinderäte. Hinter der Initiative standen bürgerliche Parteien und der TCS.

Vermutlich war die Vorlage für viele zu komplex.

Birgit Cron TCS beider Basel

Birgit Cron vom TCS bedauert den Entscheid. «Vermutlich war die Vorlage für viele zu komplex», sagt Cron. Sie spricht zudem von einem Nein-Reflex bei Tempo-30-Vorlagen. Positiv überrascht zeigte sich die Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP). Sie habe mit einem Ja gerechnet, obwohl sich für die Arbeit von Regierung und Kanton nicht viel verändert hätte. «Ich bin aber froh, dass wir so weiter arbeiten können, wie bisher»

Die Initiative «Tempo 30 – nur mit Zustimmung des Volkes» wurde vom TCS lanciert und hat das Ziel, dass Entscheide für Tempo 30 demokratisch besser abgestützt sind.

Keystone/Jean-Christophe Bott

Auf Ablehnung stiessen am Sonntag auch zwei weitere Initiativen: Die sogenannte «Solar-Initiative» wird von rund 68 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Ähnlich das Resultat bei der «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» – hier liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei rund 73 Prozent.

Normenkontrolle von Gesetzen

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»

• JA

  27.3%

  23'942 Stimmen

• NEIN

  72.7%

  63'725 Stimmen

«Solar-Initiative»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet»

• JA

  32.4%

  30'364 Stimmen

• NEIN

  67.6%

  63'267 Stimmen

Ein Ja mit rund 64 Prozent gibt es dagegen bei der Verfassungsänderung, die einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen und eine Abfallreduktion verlangt.

Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft

Kanton Basel-Landschaft: Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft

• JA

  64.0%

  57'389 Stimmen

• NEIN

  36.0%

  32'246 Stimmen

Abstimmungsdossier

SRF

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