Ein staatlicher Klimafonds für die Schweiz ist vom Tisch.
Die Initiative von SP und Grünen ist mit über 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich gescheitert.
Klimafonds-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik»
JA
29.3%
897'216
Stimmen
NEIN
70.7%
2'165'495
Stimmen
Standesstimmen
JA
0.0
NEIN
23.0
Stimmbeteiligung 0%
JA-Anteil in %
100
65
60
55
50
45
40
35
0
Endresultat Kanton
JA
%
Stimmen
NEIN
%
Stimmen
«Eine sehr deutliche Niederlage», sagt Lukas Golder, Politologe von GFS Bern. «Wir haben in den Städten viele links-grün Wählende. Bei den anderen Vorlagen hatte dies das Gewicht ziemlich stark verschoben. Bei der Klimafonds-Initiative war das aber nicht so.»
SP und Grüne wollten die Bevölkerung zu ausserordentlichen Klimaschutzmassnahmen bewegen. Doch das Stimmvolk sieht die Dringlichkeit nicht.
Die Abstimmung über die Klimafonds-Initiative fällt in eine Zeit, in der grosse Teile der Bevölkerung andere Sorgen haben, in der sich die politischen Prioritäten verschoben haben – weg vom Klimaschutz. Seit Jahren müssen die Menschen mit steigenden Mieten und Krankenkassenprämien fertig werden. Zudem hat sich die Sicherheitslage wegen der Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Iran stark verschlechtert. Dies löst in der Bevölkerung Verunsicherung aus.
Hinzu kommt, dass der Bundeshaushalt unter starkem Spardruck steht. Da stehen zusätzliche jährliche Ausgaben in Milliardenhöhe quer in der Landschaft. Das klare Scheitern der Klimafonds-Initiative heute zeigt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung die Klimaerwärmung momentan nicht als derart akute Krise wahrnimmt, die sofortige Notmassnahmen erfordern würde.
Befürworterin Aline Trede, Berner Grünen-Nationalrätin, und Gegner Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat, sprechen über die Gründe: Laut Aline Trede wäre die Initiative ein sozialverträgliches Instrument gewesen, um die Massnahmen für ein Netto-Null-Ziel umzusetzen. Die Debatte habe allerdings nur sehr eingeschränkt stattgefunden. Christian Wasserfallen sieht das ähnlich. Die Diskussion um andere Abstimmungsthemen hätte überwogen.
Legende:
Die Schweiz hat bereits 2023 mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen, vor allem von CO₂, bis 2050 auf netto null zu senken.
KEYSTONE/VALENTIN FLAURAUD
Die Initiantinnen und Initianten wollten, dass der Bund einen Fonds einrichtet und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0.5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlt. Mit dem Fonds sollte insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, der sparsame und effiziente Energieverbrauch sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt werden. Zudem sollte der Bund die CO₂-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern.
Diese Gesetzgebung gilt heute
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2021 sagte das Schweizer Stimmvolk knapp Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Mit dem Gesetz wäre unter anderem die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe (Heizöl und Erdgas) angehoben worden und auf Abflüge aus der Schweiz hätte eine Flugticketabgabe erhoben werden sollen.
Nach dem Nein einigten sich National- und Ständerat auf eine neue Gesetzesanpassung, die Anfang 2025 in Kraft getreten ist. Die Lenkungsabgabe auf Brennstoffe wurde nicht erhöht und Treibstoffe, wie Benzin und Diesel, bleiben von einer Lenkungsabgabe ausgeschlossen.
Ja sagte die Bevölkerung dafür 2023 zum Klima- und Innovationsgesetz, das ebenfalls Anfang 2025 in Kraft getreten ist. Es setzt das Netto-Null-Ziel der Schweiz bis 2050 im Gesetz fest und setzt auf Förderung – etwa für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen.
Gegnerinnen und Gegner der Vorlage argumentieren, dass Bund, Kantone und Gemeinden bereits heute daran arbeiten, das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Ein zusätzlicher Fonds sei dafür nicht notwendig. Zudem würde ein solcher Fonds den Bundeshaushalt jährlich mit Milliardenbeträgen belasten. Weil er die Schuldenbremse umgehen würde, bestehe die Gefahr einer zusätzlichen Verschuldung.
Abstimmungsdossier
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Legende:
SRF
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
