Verschärfung der Einbürgerungspraxis
Kanton Aargau: Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht
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JA
101'716 Stimmen
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NEIN
55'238 Stimmen
- Wer sich im Kanton Aargau einbürgern lassen will, darf neu während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben.
- Fast 65 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und alle Gemeinden stimmten dieser Verschärfung zu.
- Bisher galt – wie auf Bundesebene – eine Wartefrist von drei Jahren.
Die bürgerlichen Parteien haben sich bereits im Kantonsparlament für die Verschärfung eingesetzt. Es gehe um eine Wertschätzung gegenüber dem Schweizer Bürgerrecht, hiess es. Wer das Erfordernis der Teilnahme am wirtschaftlichen Leben nicht erfülle, solle nicht eingebürgert werden, führten SVP, FDP und CVP an.
Von einer «kollektiven Strafe» sprachen die Gegnerinnen und Gegner des neuen Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Einkommensschwache Personen würden diskriminiert, hielt etwa die SP fest. Auch die Grünen lehnten das Gesetz ab.
Weitere Verschärfung
Das neue Einbürgerungsgesetz sieht noch eine weitere Verschärfung der Mindestvorgaben des Bundes vor. So müssen Personen bereits vor dem Einreichen des Gesuchs einen staatsbürgerlichen Test bestehen.
Diese Verschärfungen der Einbürgerungsregeln kamen bei vielen Stimmbürgern gut an. 64.8 Prozent der Aargauer Stimmenden haben ein «Ja» in die Urne gelegt. Sämtliche Gemeinden haben der Vorlage zugestimmt. Für Christoph Riner von der SVP ist dies ein klares Zeichen, dass die Leute schärfere Regeln wollen.
Die Aargauerinnen und Aargauer wollen klare Regeln und Anforderungen.
Allerdings war die Zustimmung nicht überall gleich deutlich. Relativ knappe Resultate gab es in Kaiserstuhl und Baden mit rund 52 Prozent Ja-Stimmen. Tendenziell war die Zustimmung auf dem Land höher. So wollten etwa fast 79 Prozent der Stimmenden in Schupfart die Verschärfung.
Die klare Zustimmung überrascht Lelia Hunziker von der SP nicht: «Die rechtsbürgerlichen Parteien haben jahrelang das Narrativ zementiert, dass wer arm ist und Sozialhilfe bezieht faul ist.» Zudem habe man Sozialpolitik und Migrationspolitik miteinander vermischt. Die strengeren Einbürgerungsregeln führten nun zu einem Imageschaden, ist Hunziker überzeugt.
Der Kanton Aargau ist zu einer rechtskonservativen Insel geworden.
Anders sieht es Christoph Riner von der SVP. Es zeige nur, dass der Kanton Aargau bereit sei klare Regeln aufzustellen. Und Riner hofft auch, dass andere Kantone nachziehen. Tatsächlich gehört der Kanton Aargau nun zu den strengsten Kantonen bei den Einbürgerungen.
Schweizerin oder Schweizer zu werden wird im Aargau schwieriger – das Ergebnis der Abstimmung ist keine Überraschung im konservativen, bürgerlich geprägten Kanton Aargau. Das Stimmvolk hat sich einmal mehr für klare und schärfere Regeln bei der Einbürgerung ausgesprochen.
Klare Regeln helfen gegen willkürliche Entscheide, wie sie im Aargau bei Einbürgerungen bereits kritisiert wurden. Klar waren die Regeln eigentlich schon bis jetzt.
Neu stellt das Stimmvolk aber strengere Anforderungen an Einbürgerungswillige: Wer den Schweizer Pass will, muss ihn sich verdienen. Der Pass soll nicht der Startpunkt einer Integration sein – wie die Linke oft argumentiert – er soll eine Belohnung für eine gelungene gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration sein.
Nun geht es an die Umsetzung der Regelungen durch die Gemeinden. Der Prüfstein dieser Umsetzung dürfte die Härtefallklausel werden. An den Gemeinden liegt es, Einbürgerungswilligen ein faires Verfahren zu bieten, in dem der Schweizer Pass nicht nur Reichen vorbehalten bleibt, ohne Willkür.
