Die Ausgangslage: Am 9. Juni stimmen die Schwyzerinnen und Schwyzer über die Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates ab. Umstritten ist nur ein Punkt: der geplante Livestream aus dem Kantonsparlament. Der Rest der Vorlage ist unbestritten. Darin wird geregelt, wie das Parlament in ausserordentlichen Situationen handlungsfähig bleibt – zum Beispiel während einer Pandemie.
Die Bevölkerung soll einfach mitverfolgen können, was jene entscheiden, die sie ins Parlament gewählt haben.
Der Livestream: Interessierte können die Debatten des Schwyzer Parlaments vor Ort mitverfolgen. Während der Coronapandemie war das aber nicht möglich. Deshalb wurden die Sitzungen in dieser Zeit live im Internet übertragen. Einen solchen Stream fix anzubieten, braucht einmalige Investitionen von 80'000 Franken – etwa für Kameras oder Software. Der Betrieb würde jedes Jahr etwa 15'000 Franken kosten, rechnet der Regierungsrat. Geplant ist, dass die Aufzeichnungen fünf Jahre lang abrufbar bleiben.
Die Argumente dafür: Die Schwyzerinnen und Schwyzer hätten das Recht zu wissen, wie Entscheidungen im Kantonsrat zustande kommen, sagt Carmen Muffler (SP): «Die Bevölkerung soll auf einfache Art mitverfolgen können, was jene entscheiden, die sie ins Parlament gewählt haben.» Ausserdem könnten die Debatten via Livestream zeit- und ortsunabhängig verfolgt werden.
Ein Livestream führt zu mehr Provokationen und Selbstvermarktung. Das wollen wir nicht.
Die Argumente dagegen: Ein Livestream führe zu mehr Selbstdarstellung und langfädigen Debatten, findet hingegen Sepp Marty (FDP). Das zeige die Erfahrung aus der Coronazeit: «Es gab mehr Provokationen und Selbstvermarktung. Das wollen wir nicht.» Die Entscheide des Parlaments seien jetzt schon transparent. Es gäbe schriftliche Wort- und Abstimmungsprotokolle und Berichte verschiedener Medien.
So entschied das Parlament: Im Kantonsparlament waren 53 Mitglieder für und 37 gegen einen Livestream. Befürworterinnen und Befürworter stammen aus der Mitte-, der GLP- und der SP-Fraktion. Die FDP und Teile der SVP stimmten dagegen. Auch der Regierungsrat zeigte sich in der Debatte kritisch.
