- Trend: Baselbieter Bevölkerung bestätigt Verbot von fossilen Heizungen.
- Eine Initiative wollte das de facto Verbot von Neuinstallationen von fossilen Heizungen im Kanton rückgängig machen, doch das Stimmvolk lehnt die Initiative voraussichtlich ab.
- Daneben wird über zwei weitere Vorlagen abgestimmt, unter anderem über die Gestaltung der Hauptstrasse in Birsfelden.
Nach Auszählung von einem Grossteil der Gemeinden sieht es bei der Energiepolitik-Initiative nach einem Nein aus. Knapp 55 Prozent der Stimmenden lehnen die Initiative des Hauseigentümer-Verbands ab. Einige Gemeinden fehlen allerdings noch, das Schlussresultat wird aber wohl kaum noch von diesem Ergebnis abweichen.
Neben der Energie‑Initiative stimmt das Baselbiet heute über zwei weitere Vorlagen ab:
Neugestaltung der Hauptstrasse
In Birsfelden geht es um die Neugestaltung der kantonalen Hauptstrasse. Der Landrat hat dafür Ausgaben von knapp 78 Millionen Franken bewilligt. Mit einem Umbau und einem Kreisel soll der Verkehr künftig flüssiger werden; betroffen ist auch das Tram.
Gegen das Projekt wurde jedoch das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten zusätzliche Staus und eine Blockade des öffentlichen Verkehrs.
Dort zeichnet sich ein Ja ab, das Referendum würde also abgelehnt.
Initiative «Zämme in Europa»
Ebenfalls vors Volk kommt die Initiative «Zämme in Europa». Sie verlangt, dass sich der Kanton Basel‑Landschaft in der Verfassung zu guten und stabilen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern bekennt.
Konkrete rechtliche Auswirkungen hätte die Vorlage nicht. Während der Regierungsrat die Initiative ablehnt, unterstützt sie das Parlament.
Bei dieser Initiative sieht es aktuell nach einem Nein aus.
Bürgerliche für ein Ja, Linke lehnen Initiative ab
Mit diesem Nein zur Initiative bleibt bei der Energiepolitik im Kanton Baselland alles beim Alten. Seit diesem Jahr gilt ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Dies geht zurück auf Bestimmungen, die Landrat und Regierung per Dekret erlassen hatten.
Hauseigentümerverband, SVP und Teile der FDP kritisieren dieses Dekret und sammelten Unterschriften für die vorliegende Initiative. Sie fordern, dass weitreichende Vorgaben künftig im Gesetz geregelt und damit referendumsfähig werden. SP, Grüne, GLP und Mitte sehen darin hingegen einen Rückschritt. Sie warnen, die Initiative bremse die Energiewende.
