- Mitte Juni entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung über die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung».
- Diese verlangt, dass wichtige Entscheidungen im Energiebereich nicht mehr nur von Regierung und Parlament getroffen werden dürfen.
- Auslöser war die Abstimmung vor zwei Jahren über das Energiegesetz mit einem Verbot für Gasheizungen und einer Solarpflicht.
Im Kern geht es bei der Abstimmung am 14. Juni um eine Grundsatzfrage: Wie viel Entscheidungskompetenz sollen Regierung und Parlament bei Energiefragen haben und wo soll das Volk mitbestimmen können? Hintergrund der Initiative ist das kantonale Energiegesetz. Dieses kam vor rund zwei Jahren zur Abstimmung und wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 54 Prozent angenommen.
Besonders umstritten war, dass der Baselbieter Landrat vor dieser Abstimmung gewisse Bestimmungen per Dekret erlassen hatte, die die Regierung danach in Kraft setzte. Der Streitpunkt: Gegen ein solches Dekret kann kein Referendum ergriffen werden. Dazu gehört etwa die Vorschrift, dass ab Januar 2026 defekte Öl- und Gasheizungen grundsätzlich durch erneuerbare Systeme ersetzt werden müssen.
Initianten sprechen von fehlender Mitsprache
Diese Praxis ging dem Hauseigentümerverband sowie bürgerlichen Politikerinnen und Politikern zu weit. Sie lancierten noch vor der Abstimmung die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Diese verlangt, dass bei wichtigen energiepolitischen Entscheidungen künftig keine Dekrete mehr erlassen werden dürfen, sondern solche Fragen zwingend per Gesetz geregelt werden müssen. Zudem soll das umstrittene Verbot für Öl- und Gasheizungen wieder aufgehoben werden.
Das Initiativkomitee argumentiert, es gehe nicht nur um die Ziele der Energiepolitik, sondern auch um den demokratischen Prozess. Wer von Massnahmen direkt betroffen sei, etwa Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, müsse auch mitentscheiden können. «Es kann nicht sein, dass weitreichende Entscheide über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden», sagt FDP-Landrätin Christine Frey und: «Ein solches Verbot bringt dem Klima nichts.»
Regierung warnt vor Blockaden
Der Regierungsrat und die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage hingegen sehen in der Initiative eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit. Gerade in der Energiepolitik brauche es flexible und rasche Lösungen, etwa bei technischen Standards oder gesetzlich notwendigen Anpassungen.
Zudem warnt GLP-Präsident Thomas Tribelhorn vor einem Rückschritt: «Die Initiative birgt die Gefahr eines Stillstands. Das Baselbiet würde beim Klimaschutz zurückfallen.» Entscheidend sei, dass bereits heute gehandelt werde, so Tribelhorn: «Wenn wir die Klimaziele bis 2050 erreichen wollen, müssen wir heute anfangen, fossile Heizungen Schritt für Schritt zu ersetzen.»
Abstimmung mit Folgen über den Energiebereich hinaus
Die Abstimmung hat nicht nur Bedeutung für die Energiepolitik, sondern auch für die Rolle der Regierung und des Parlaments insgesamt. Ein Ja zur Initiative würde ihre Macht bei Energiethemen beschneiden. Ein Nein würde die bisherige Praxis bestätigen.
Für die Initiative sprechen sich neben der SVP und FDP auch die Wirtschaftskammer und der Hauseigentümerverband aus. Dagegen sind SP, Grüne, GLP und Mitte. Entscheiden wird das Baselbieter Stimmvolk am 14. Juni.
Neben der Energie‑Initiative stimmt das Baselbiet am 14. Juni über zwei weitere Vorlagen ab.
Neugestaltung der Hauptstrasse
In Birsfelden geht es um die Neugestaltung der kantonalen Hauptstrasse. Der Landrat hat dafür Ausgaben von knapp 78 Millionen Franken bewilligt. Mit einem Umbau und einem Kreisel soll der Verkehr künftig flüssiger werden; betroffen ist auch das Tram.
Gegen das Projekt wurde jedoch das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten zusätzliche Staus und eine Blockade des öffentlichen Verkehrs.
Initiative «Zämme in Europa»
Ebenfalls vors Volk kommt die Initiative «Zämme in Europa». Sie verlangt, dass sich der Kanton Basel‑Landschaft in der Verfassung zu guten und stabilen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern bekennt.
Konkrete rechtliche Auswirkungen hätte die Vorlage nicht. Während der Regierungsrat die Initiative ablehnt, unterstützt sie das Parlament.
