- Mitte Juni entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung über die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung».
- Diese verlangt, dass wichtige Entscheidungen im Energiebereich nicht mehr nur von Regierung und Parlament getroffen werden dürfen.
- Daneben wird über zwei weitere Vorlagen abgestimmt, unter anderem über die Gestaltung der Hauptstrasse in Birsfelden.
Auslöser der Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» ist das Energiegesetz, das 2024 angenommen wurde. Für Diskussionen sorgten Bestimmungen, die Landrat und Regierung per Dekret erlassen hatten. Dazu gehört unter anderem die Pflicht, Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Systeme zu ersetzen.
Die Initianten aus Hauseigentümerverband, SVP und Teilen der FDP kritisieren diese Praxis. Sie fordern, dass weitreichende Vorgaben künftig im Gesetz geregelt und damit referendumsfähig werden. Gegner sehen darin hingegen einen Rückschritt. Sie warnen, die Initiative bremse die Energiewende.
SP, Grüne, GLP und Mitte lehnen die Vorlage ab. Die Regierung empfiehlt ebenfalls ein Nein. Erste Resultate aus den Gemeinden werden am Mittag erwartet.
Neben der Energie‑Initiative stimmt das Baselbiet am 14. Juni über zwei weitere Vorlagen ab.
Neugestaltung der Hauptstrasse
In Birsfelden geht es um die Neugestaltung der kantonalen Hauptstrasse. Der Landrat hat dafür Ausgaben von knapp 78 Millionen Franken bewilligt. Mit einem Umbau und einem Kreisel soll der Verkehr künftig flüssiger werden; betroffen ist auch das Tram.
Gegen das Projekt wurde jedoch das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten zusätzliche Staus und eine Blockade des öffentlichen Verkehrs.
Initiative «Zämme in Europa»
Ebenfalls vors Volk kommt die Initiative «Zämme in Europa». Sie verlangt, dass sich der Kanton Basel‑Landschaft in der Verfassung zu guten und stabilen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern bekennt.
Konkrete rechtliche Auswirkungen hätte die Vorlage nicht. Während der Regierungsrat die Initiative ablehnt, unterstützt sie das Parlament.
