Abstimmungen BS - Basel stimmt über Geschlechterquoten in Verwaltungsräten ab

Jeder dritte Sitz in Verwaltungsräten von staatsnahen Betrieben wie BVB, IWB oder Flughafen soll von einer Frau besetzt sein, das möchten Basler Regierung und das Parlament. Gegen die Quote kämpfen bürgerliche Jungpolitikerinnen.

Im Basler Parlament haben sich im Herbst 2013 auch bürgerliche Politikerinnen und Politiker für die Geschlechterquote engagiert. Der Parlamentsentscheid war daher deutlich. Widerstand gegen die Quote kommt von den bürgerlichen Jungparteien.

Jungpolitikerinnen gegen Geschlechterquoten. 3. v.l. Fabienne Beyerle (FDP), ganz rechts Diana Blome (LDP)

SRF

Diana Blome von den Jungliberalen Basel-Stadt findet eine Quote ungerecht: «Eine Frau soll es nicht nur schaffen, weil sie eine Frau ist» sagt sie gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Es brauche noch Zeit, bis die Frauen aufholen, ist Fabienne Beyerle von den Jungfreisinnigen Basel-Stadt überzeugt.

Prominente Befürworterin der Geschlechterquote ist die BastA-Grossrätin Brigitta Gerber, sie hatte die Quote mit einem Vorstoss ins Parlament gebracht. Sie sieht einen klaren Auftrag und verweist auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt: «Der Verfassungsauftrag sagt klar, dass Männer und Frauen gleichberechtigt beteiligt sein sollen am öffentlichen Leben.» Das gelte auch für die Unternehmen, die zum Teil dem Kanton gehören. Deshalb sollen in Verwaltungsräten der staatsnahen Betriebe wie der Basler Kantonalbank, den Basler Verkehrsbetrieben BVB, den Industriellen Werken Basel IWB oder auch den Schweizerischen Rheinhäfen mindestens ein Drittel Frauen vertreten sein.

Quote als Mittel zum Zweck

Änderungen beim Stimmrecht

In Basel-Stadt wird am 9. Februar auch noch über zwei Vorlagen abgestimmt, bei denen es um das Thema Stimmrecht geht. Neu sollen Auslandschweizer auch das kantonale Wahlrecht bei Ständeratswahlen erhalten. Zudem sollen die in der Verfassung definierten Voraussetzungen für eine Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen an Bundesrecht angepasst werden.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Quote argumentieren, dass heterogene Verwaltungsräte auch wirtschaftlich sinnvoll seien. Es gebe Studien, die zeigten, dass gemischte Gremien besser arbeiteten, sagt Brigitta Gerber. Die Quote sei ein Mittel, um den Wandel einzuleiten, das finden auch Wirtschaftsvertreterinnen, die sich für die Quote aussprechen. Man habe genug gewartet.

Die Gegnerinnen aus den Jungparteien argumentieren, dass es im Moment schlicht zu wenig qualifizierte Frauen gäbe. Ein Argument, das Grossrätin Brigitta Gerber nicht gelten lässt. Vielmehr sei es so, dass Männer untereinander Seilschaften pflegen würden. Mit der Quote seien sie gezwungen Frauen zu finden und diese seien auch vorhanden.

Als Quotenfrau gebrandmarkt

Gleichstellung per Quote, dies finden die Vertreterinnen von Jungparteien problematisch. Diana Blome von den Jungliberalen sieht die Gefahr, dass Frauen als «Quotenfrauen» gebrandmarkt würden. Dieses Argument sei absurd, findet dagegen Brigitta Gerber. Ein Drittel der Verwaltungsräte seien dann Frauen, diese könnten nicht als «Quotenfrauen» bezeichnet werden.

Das Basler Stimmvolk stimmt am 9. Februar über die Geschlechterquote ab. Wenn das Stimmvolk Ja sagt, wäre Basel-Stadt der erste Kanton, der eine solche Quote einführen würde.