Die
«Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten»
von der SP und den Grünen wurde im Februar 2016
überraschend und nur knapp angenommen
– gegen den Willen des Gemeinde- und des Einwohnerrats.
Das Reglement zur Umsetzung der Initiative, das der Gemeinderat verfasst hat, will gemeindeeigenen Boden
nur noch im Baurecht
abgeben. Ein
Verkauf ist nur in Ausnahmefällen zulässig
, beispielsweise an gemeinnützige Organisationen oder wenn ein gleichwertiges Areal gekauft wird.
Die Initiative hatte
einen schweren Stand
. Denn der bürgerlich dominierte Einwohnerrat hat entschieden, das Reglement dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Das ist ein Traumresultat! Ich habe mit einem Ja gerechnet, aber nicht mit einem so klaren.
Wir haben seit der Einreichung der Initiative keine Landkäufe mehr getätigt. Das zeigt unseren Respekt vor dem möglichen Ja zur Initiative.
Das Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen wurde nun mit 3676 gegen 2469 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent.
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