Die JSVP des Kantons Uri verlangt mit einer Volksinitiative, dass Uri in den eidgenössischen Räten mit einer Standesinitiative die Abschaffung der Neulenkerkurse verlangt. Nur jene Lenker, die nach Erwerb des provisorischen Fahrausweises während der Probezeit schwer gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen, sollten den Kurs noch besuchen müssen, erklären die Initianten. Es sei falsch, alle Neulenker als potentiell gefährlich einzustufen.
Die Junglenker sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Man muss ihnen das Vertrauen schenken, dass sie sich auf der Strasse korrekt verhalten.
Die Junge SVP kritisiert an den Neulenkerkursen auch die Kosten.
Falscher und gefährlicher Schritt
Die Kantonsregierung und das Kantonsparlament lehnen die Volksinitiative ab. Sie verweisen darauf, dass Neulenker im Strassenverkehr eine Hauptrisikogruppe seien. Die Initiative gehe in die falsche Richtung. Es wäre falsch, auf einen Unfall zu warten, um die Neulenker auszubilden. Zudem seien nicht alle Unfälle auf schwere Verkehrsregelverletzungen zurückzuführen.
Viele Unfälle passieren wegen fehlender Erfahrung. Um diese zu vermeiden, sollen Neulenker heikle Situationen, Vollbremsungen oder Schleudern üben können.
Der Landrat lehnte die Volksinitiative der Jungen SVP mit 40 zu 21 Stimmen ab. Rückendeckung erhält die JSVP von der Mutterpartei.
Weitere Abstimmungen im Kanton Uri:
- Neues Gemeindegesetz und Änderung der Kantonsverfassung
- Änderung kantonales Bürgerrechtsgesetz
- Änderung Planungs- und Baugesetz
